NIETZER®. Unternehmensrecht- Schrems II – EU US Privacy Shield unwirksam. Datenübermittlung in die USA ohne geeignete Garantien rechtswidrig. Bußgelder und Betriebsschließungen drohen.
- Geschäftsgeheimnisgesetz – Unternehmen sollten Arbeitsverträge und Geheimhaltungsvereinbarungen überprüfen sowie geeignete Schutzmaßnahmen treffen.
- BGH folgt EuGH (Planet49): Voreingestelltes Ankreuzkästchen (Opt-Out) stellt keine rechtmäßige Einwilligung für den Einsatz von Werbe- und Tracking Cookies dar
- Corona Soforthilfe Geld ist unpfändbar
- „Coronarecht“ – SARS-CoV-2 und die rechtlichen Folgen
Archiv des Monats: März 2011
Red Flag – US-Patent-Trolle und US-Strike Suits gegen deutsche Muttergesellschaften und ihre US-Tochterfirmen treiben ihr Unwesen.
Patent-Troll ist eine abwertende Bezeichnung für Unternehmen, die Patente erwerben, ohne jemals die einem Patent zugrunde liegende technische Erfindung einsetzen zu wollen. Das Ziel der Patent-Trolle ist, das Patent als solches zu verwerten, ohne einen eigenen technischen Beitrag zu leisten. … Weiterlesen
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Wirtschaftsanwalt m/ w gesucht
Wir suchen zur sofortigen Einstellung Anwalt m/w mit den Tätigkeitsschwerpunkten Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Vertragsrecht- und Gestaltung. Bewerbungen bitte per Email an Nietzer&Häusler, nietzer@unternehmensrecht.com.
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(Wieder) erfolgreiche Abwehr von zwei US Klagen gegen NIETZER & HÄUSLER‘ Mandanten
Verständlicherweise können Namen nicht offengelegt werden (und finden sich somit auch nicht im NIETZER & HÄUSLER Blog Gerichtsreporter.US) . In beiden Klagen waren die US-Tochtergesellschaft und die deutsche Muttergesellschaft in den USA verklagt worden. Und in beiden Fällen wurden von … Weiterlesen
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US-Sammelklagen – wehret den Anfängen!
Die US-amerikanische Sammelklage bietet den Parteien einen starken wirtschaftlichen Anreiz, um selbst dann vor Gericht zu ziehen, wenn der materiellrechtliche Anspruch auf schwachen Füssen steht. Hierfür verantwortlich sind gleich mehrere Faktoren, vor allem die Möglichkeit, über den eigentlichen Schaden hinaus … Weiterlesen
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Schutz von Geschäftsgeheimnissen in den USA
Dieser Artikel erschien in The Recorder und auf der Webseite http://www.mondaq.com. Es befasst sich mit dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen und entsprechenden Vereinbarungen mit Arbeitnehmern anhand eines Kalifornischen Urteils. Vieles ist anwandbar als Leitlinie für die gesamte USA, manches zu beachten … Weiterlesen
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Business Groups Renew Push for Attorney Sanctions
Representatives of two major business groups say Congress should revive a change in the federal rules of civil procedure in order to discourage what they call frivolous lawsuits against small companies.
Dubious ‘lawsuit lending’ – US-Modelle der Prozessfinanzierung
Nachfolgend ein aktueller Artikel von „The Journal Gazette“, der einen Einblick gibt in die Prozessfinanzierungsmechanismen in den USA, ein Grund mehr, dass in den USA das Klagen so leicht gemacht wird. Dubious ‘lawsuit lending’: With many significant bills pending in … Weiterlesen
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Infos zum (US) Global Forum Shopping – Watch Out!
Global Forum Shopping U.S. cracks down on firms that pay bribes to foreign officials Los Angeles Times | March 11, 2011 Ecuador’s U.S. Ambassador Speaks Out on Chevron Case New York Times | March 10, 2011 www.instituteforlegalreform.com
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US-Compliance
United States: Does Your Organization Have an Effective Compliance and Ethics Program in Place?
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