Monatsarchive: Februar 2010

US.Motion to Dismiss

Der entscheidende Antrag in US.Verfahren in Fällen offensichtlich Unzuständigkeit des US-Gerichts für eine Klage gegen ein deutsches Unternehmen ist die Motion to Dismiss.

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US.Joint Defense Agreements und was man hierüber wissen sollte.

NIETZER & HÄUSLER begleitet deutsche Unternehmen in US.Verfahren Seite an Seite mit vor Ort tätigen US.Prozessanwälten, sei es um ein „kontrollierendes“ Auge betreff Strategie und (insbes. Kosten) Effizienz zu werfen, sei es um US.Verfahrenseigenheiten den deutschen Mandanten  verständlich zu machen, … Weiterlesen

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Änderung der BGH–Rechtsprechung betreffend Umsetzung ausländischer Schiedssprüche (Hier:USA)

Der BGH hat in seiner am 2. Juli 2009 verkündeten Entscheidung seine eigene Rechtsprechung revidiert. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob ein Urteil des Superior Court in Kalifornien / USA für vollstreckbar erklärt werden kann, dass ein zwischen den … Weiterlesen

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USA und die Haftung von Directors & Officers – eine aktuelle Diskussion

NIETZER & HÄUSLER ist Mitglieder der American Bar Association und verweist auf einen aktuellen Artikel zur Frage, ob die Haftung von Organen von US-Gesellschaften verstärkt werden soll. Die in Fragen des US-Gesellschaftsrechtes wegweisenden Gerichte des Staates Delaware, wo die übrigens … Weiterlesen

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US-Klage gegen Storz & Bickel GmbH & Co. KG u.a.

5.Februar 2010, Klage der MSI Imports LLC am United States District Court for the Southern District of New York gegen Storz & Bickel GmbH & Co., KG, Storz & Bickel Verwaltungs-GmbH, Storz & Bickel America, Inc., und Markus Storz wegen … Weiterlesen

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US Employee Handbook – Gliederung

An employee handbook is the most important communication tool between the Company and its employees. A well-written handbook sets forth the Company’s  expectations for its employees, and describes what they can expect from the Company. An employee handbook should describe … Weiterlesen

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US-Patent-Trolle treiben ihr Unwesen

Was sind Patent-Trolle: Ein Blick in Wikipedia macht schnell klar, worum es geht. Patent-Troll (auch „Patentjäger“ oder „Patentfreibeuter“) ist eine abwertende Bezeichnung für Personen oder Unternehmen, die Patente erwerben, ohne jemals die einem Patent zugrunde liegende technische Erfindung einsetzen zu … Weiterlesen

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US-Klage gegen Deutsche Bank AG

1.Juni 2009, E*TRADE FINANCIAL CORPORATION and E*TRADE Bank, a Federally Chartered Savings Bank v. DEUTSCHE BANK AG, New York, wegen Vertragsbruch: Zusammenfassung Sachverhalt, Rechtslage und Urteil:  ETRADE v Deutsche Bank

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US-Klage gegen Intergroove Tonträger Vertriebs GMBH

11-Januar 2010, Bassline Digital, Inc. v. Intergroove Tonträger Vertriebs GMBH, New York, wegen Vertragsbruch: E.D.N.Y._2-10-cv-00097_1.

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US-Klage gegen Victoria Lebensversicherung AG

25. Januar 2010,  Millennium Developement Partners II LLC et al v. Victoria Lebensversicherung AG, New York wegen Vertragsbruch:S.D.N.Y._1-10-cv-00555_1

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