Archiv des Monats: Februar 2010

Der entscheidende Antrag in US.Verfahren in Fällen offensichtlich Unzuständigkeit des US-Gerichts für eine Klage gegen ein deutsches Unternehmen ist die Motion to Dismiss.

Der BGH hat in seiner am 2. Juli 2009 verkündeten Entscheidung seine eigene Rechtsprechung revidiert. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob ein Urteil des Superior Court in Kalifornien / USA für vollstreckbar erklärt werden kann, dass ein zwischen den … Weiterlesen →

NIETZER & HÄUSLER ist Mitglieder der American Bar Association und verweist auf einen aktuellen Artikel zur Frage, ob die Haftung von Organen von US-Gesellschaften verstärkt werden soll. Die in Fragen des US-Gesellschaftsrechtes wegweisenden Gerichte des Staates Delaware, wo die übrigens … Weiterlesen →

5.Februar 2010, Klage der MSI Imports LLC am United States District Court for the Southern District of New York gegen Storz & Bickel GmbH & Co., KG, Storz & Bickel Verwaltungs-GmbH, Storz & Bickel America, Inc., und Markus Storz wegen … Weiterlesen →

An employee handbook is the most important communication tool between the Company and its employees. A well-written handbook sets forth the Company’s  expectations for its employees, and describes what they can expect from the Company. An employee handbook should describe … Weiterlesen →

Was sind Patent-Trolle: Ein Blick in Wikipedia macht schnell klar, worum es geht. Patent-Troll (auch „Patentjäger“ oder „Patentfreibeuter“) ist eine abwertende Bezeichnung für Personen oder Unternehmen, die Patente erwerben, ohne jemals die einem Patent zugrunde liegende technische Erfindung einsetzen zu … Weiterlesen →

1.Juni 2009, E*TRADE FINANCIAL CORPORATION and E*TRADE Bank, a Federally Chartered Savings Bank v. DEUTSCHE BANK AG, New York, wegen Vertragsbruch: Zusammenfassung Sachverhalt, Rechtslage und Urteil:  ETRADE v Deutsche Bank