NIETZER®. Unternehmensrecht- Schrems II – EU US Privacy Shield unwirksam. Datenübermittlung in die USA ohne geeignete Garantien rechtswidrig. Bußgelder und Betriebsschließungen drohen.
- Geschäftsgeheimnisgesetz – Unternehmen sollten Arbeitsverträge und Geheimhaltungsvereinbarungen überprüfen sowie geeignete Schutzmaßnahmen treffen.
- BGH folgt EuGH (Planet49): Voreingestelltes Ankreuzkästchen (Opt-Out) stellt keine rechtmäßige Einwilligung für den Einsatz von Werbe- und Tracking Cookies dar
- Corona Soforthilfe Geld ist unpfändbar
- „Coronarecht“ – SARS-CoV-2 und die rechtlichen Folgen
Archiv des Monats: Februar 2010
US-Klage gegen GE Sensing & Inspection Technologies GMBH
29.Januar 2010, US-Klage der Advanced Flexible Circuits, Inc. v. GE Sensing & Inspection Technologies GMBH et al wegen Vertragsbruch: Advanced Flexible Circuits, Inc. v. GE Sensing & Inspection Technologies GMBH et al
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DZ Bank AG Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank v. Palmes
14.Januar.2010, US-Klage der DZ Bank AG Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank, Frankfurt Am Main, New York Branch gegen Palmes, Florida, wegen Vertragsbruch: DZ Bank AG
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Nero AG gegen MPEG LA, L.L.C et al
19.Januar 2010, US-Widerklage der Nero AG gegen die MPEG LA, L.L.C et al, Kalifornien, in Bezug auf die Klage der MPEG LA, L.L.C et al, gegen die Nero AG wegen Vertragsbruch: Nero AG
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Lauren Sun v. Siemens AG et al, Kalifornien
11. Januar 2010, US-Klage gegen Siemens AG und andere wegen Vertragsbruch: Siemens AG
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Versuch eines US Gerichts, die ausufernden Discovery Verfahrenskosten zu reduzieren
Pressemeldung des Massachusetts Superior Court. The Massachusetts Superior Court’s Business Litigation Session (the BLS) will implement a Pilot Project on a voluntary basis beginning January 4, 2010 for all new cases in the BLS and all cases that have not … Weiterlesen
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Neuer Blog USA-Recht
Soeben ging ein neuer Blog mit USA Bezug online – www.usa-recht.de – Gegenstand werden diverse Rechtsthemen sein, die für deutsche Unternehmen relevant sind, die in den USA Fuß fassen wollen, sei es über Tochterfirmen, sei es Joint Venture, über … Weiterlesen
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NIETZER & HÄUSLER, Dr. Friedrich E. HÖRTKORN und Johnson, Kendall & Johnson, Philadelphia/USA
Der Gerichtsreporter bedient sich bei US-Rechtsthemen der Hilfe von NIETZER & HÄUSLER . NIETZER & HÄUSLER ist gut in den USA vernetzt, eines von vielen Beispielen ersehen Sie aus der nachfolgenden hier wiedergegebenen Pressemeldung. NIETZER & HÄUSLER hat mit dem … Weiterlesen
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US Blog „Gerichtsreporter“ und „Mißbräuchliche Klagen in den USA aus taktischen Gründen“
Es gibt einen neuen BLOG mit US Bezug, nämlich den GERICHTSREPORTER (www.gerichtsreporter.info) – USA – Verfahren unter deutscher Beteiligung, Feeds und Links zur US Legal Business Community. GERICHTSREPORTER will aktuelle US Fälle insbesondere aus dem Business Law Bereich aufzeigen, insbesondere … Weiterlesen
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