Archiv des Monats: März 2010

10.März 2010; MOTION to Dismiss Pursuant to Fed. R. Civ. P. 12(b)(6) and 12(b)(3) by Getrag Getriebe-Und Zahnradfabrik Hermann Hagenmeyer GmbH & Cie Kg. (Attachments: # 1 Index of Exhibits, # 2 Exhibit A: Purchase Orders, # 3 Exhibit B: … Weiterlesen →

Was sind „slip opinions“, hier die Definition: A single judicial decision that is published as an individual paper following its issuance and in advance of its being incorporated into a volume of decisions. It is, unlike an unpublished opinion, ordinarily … Weiterlesen →

Was ist eine VERIFICATION OF RESPONSE? Es ist – vergleichbar im deutschen Recht – die eidesstattliche Versicherung, wonach der Inhalt der im Verfahren vor dem United States Court of International Trade vorgelegten Schriftsätze der Wahrheit entspricht. Die Regeln des United … Weiterlesen →

Information von NIETZER & HÄUSLER: Ein Bundesgericht in Utah hat den Einwand eines beklagten deutschen Unternehmens (ALSTE Technologies GmbH, siehe auch www.gerichtsreporter.us mit Verfahrensdokumenten) zurückgewiesen, wonach es dem Unternehmen wegen des Bundesdatenschutzgesetzes nicht möglich sei, die im US-Beweisverfahren und einer … Weiterlesen →

31.Juli 2008 – 01/2010, laufend …..; Accessdata v. ALSTE Technologies,UNITED STATES DISTRICT COURT FOR THE DISTRICT OF UTAH, wegen Vertragsverletzung sowie Widerklage; interessant insbesondere (ablehnende !) Stellungnahme des Gerichts zum Einwand, dass das deutsche Datenschutzgesetz sowie die Haager Konvention  die … Weiterlesen →

Nachfolgend eine US-Erledigungsklausel als Ausgangsbasis für weitere fall- und rechtsspezifische Modifikationen.

3.März 2010, Walbridge Aldinger Companygegen  Getrag Getriebe-und Zahnradfabrik Hermann Hagenmeyer GmbH & Cie Kg wegen Vertragsverletzung, eingeklagter Betrag USD 5,517,256.63; UNITED STATES DISTRICT COURT,  EASTERN DISTRICT OF MICHIGAN, SOUTHERN DIVISION: Klage Getrag KG, Anhang Klageschriftsatz Getrag KG, Zustellung gegen Getrag … Weiterlesen →

Der seit Februar online befindliche BLOG mit US Bezug, nämlich der GERICHTSREPORTER ist nun auch unter der Domain www.gerichtsreporter.us erreichbar. dies um auch über die Domain klar den Fokus auf US-Verfahren unter deutscher Beteiligung sowie Feeds und Links zur US … Weiterlesen →

Compromise and Offers to Compromise – Begriffe im Zusammenhang mit Vergleichsverhandlungen nach US-Recht Hintergrund dieses Begriffes ist die Rule 408 der Federal Rules of Evidence:

Im „Vorfeld“  drohender US-Klagverfahren findet sich häufig in diverser schriftlicher Kommunikation der Begriff „Attorney-Client Privilege and Work Product“ (oftmals auch entweder / oder). Worum handelt es sich hier?