NIETZER®. Unternehmensrecht- Schrems II – EU US Privacy Shield unwirksam. Datenübermittlung in die USA ohne geeignete Garantien rechtswidrig. Bußgelder und Betriebsschließungen drohen.
- Geschäftsgeheimnisgesetz – Unternehmen sollten Arbeitsverträge und Geheimhaltungsvereinbarungen überprüfen sowie geeignete Schutzmaßnahmen treffen.
- BGH folgt EuGH (Planet49): Voreingestelltes Ankreuzkästchen (Opt-Out) stellt keine rechtmäßige Einwilligung für den Einsatz von Werbe- und Tracking Cookies dar
- Corona Soforthilfe Geld ist unpfändbar
- „Coronarecht“ – SARS-CoV-2 und die rechtlichen Folgen
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Zwingend notwendige Genehmigung für chinesische Gesellschaftsverträge
Urteil des chinesischen Obersten Gerichts vom 23.12.2014 – (2013) Mintizi 239 – Der Gesellschaftsvertrag und die Gesellschaftssatzung eines chinese-foreign Equity Joint Venture (EJV) oder Cooperation Joint Venture (CJV) bedürfen einer Genehmigung der zuständigen Behörde, Art. 3 Chinese-Foreign CJV Gesetz oder … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Chinesische Gesellschaftsverträge
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