NIETZER®. Unternehmensrecht- Schrems II – EU US Privacy Shield unwirksam. Datenübermittlung in die USA ohne geeignete Garantien rechtswidrig. Bußgelder und Betriebsschließungen drohen.
- Geschäftsgeheimnisgesetz – Unternehmen sollten Arbeitsverträge und Geheimhaltungsvereinbarungen überprüfen sowie geeignete Schutzmaßnahmen treffen.
- BGH folgt EuGH (Planet49): Voreingestelltes Ankreuzkästchen (Opt-Out) stellt keine rechtmäßige Einwilligung für den Einsatz von Werbe- und Tracking Cookies dar
- Corona Soforthilfe Geld ist unpfändbar
- „Coronarecht“ – SARS-CoV-2 und die rechtlichen Folgen
Schlagwort-Archive: National Law Review
California: Class Arbitration Prohibited if Not Authorized in Agreement
National Law Review 9/2012, betreff US-Arbeitsrecht und Erhebung einer Sammelklage; Unzulässig, wenn nicht explizit in einer bestehenden Schiedsgerichtsvereinbarung aufgeführt. A California appeals court recently held that a former security officer’s wage-and-hour class action suit must be submitted to arbitration on … Weiterlesen
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No-Challenge Clauses Do Not Bar Later Challenges to Patent Validity
National Law Review 9/2012, betreffend der sich in vielen US (und internationalen) Patentlizenzverträgen findende Passus, wonach sich der Lizenznehmer verpflichtet, das ihm nur Nutzuung eingeräumte Patent nicht als z.B. unwirksam anzugreifen. Eine derartige Nichtangriffsklausel hat ein US Gericht als unwirksam … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Lizenzvertrag, National Law Review, Nichtangriffsabrede, Patentrecht, Rates Tech. Inc. v. Speakeasy Inc. et al., US Patentlizenzverträgen, US Recht
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