Schlagwort-Archive: National Law Review

California: Class Arbitration Prohibited if Not Authorized in Agreement

National Law Review 9/2012, betreff US-Arbeitsrecht und Erhebung einer  Sammelklage; Unzulässig, wenn nicht explizit in einer bestehenden Schiedsgerichtsvereinbarung aufgeführt. A California appeals court recently held that a former security officer’s wage-and-hour class action suit must be submitted to arbitration on … Weiterlesen

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No-Challenge Clauses Do Not Bar Later Challenges to Patent Validity

National Law Review 9/2012, betreffend der sich in vielen US (und internationalen) Patentlizenzverträgen findende Passus, wonach sich der Lizenznehmer verpflichtet, das ihm nur Nutzuung eingeräumte Patent nicht als z.B. unwirksam anzugreifen. Eine derartige Nichtangriffsklausel hat ein US Gericht als unwirksam … Weiterlesen

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