NIETZER®. Unternehmensrecht- Schrems II – EU US Privacy Shield unwirksam. Datenübermittlung in die USA ohne geeignete Garantien rechtswidrig. Bußgelder und Betriebsschließungen drohen.
- Geschäftsgeheimnisgesetz – Unternehmen sollten Arbeitsverträge und Geheimhaltungsvereinbarungen überprüfen sowie geeignete Schutzmaßnahmen treffen.
- BGH folgt EuGH (Planet49): Voreingestelltes Ankreuzkästchen (Opt-Out) stellt keine rechtmäßige Einwilligung für den Einsatz von Werbe- und Tracking Cookies dar
- Corona Soforthilfe Geld ist unpfändbar
- „Coronarecht“ – SARS-CoV-2 und die rechtlichen Folgen
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No-Challenge Clauses Do Not Bar Later Challenges to Patent Validity
National Law Review 9/2012, betreffend der sich in vielen US (und internationalen) Patentlizenzverträgen findende Passus, wonach sich der Lizenznehmer verpflichtet, das ihm nur Nutzuung eingeräumte Patent nicht als z.B. unwirksam anzugreifen. Eine derartige Nichtangriffsklausel hat ein US Gericht als unwirksam … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Lizenzvertrag, National Law Review, Nichtangriffsabrede, Patentrecht, Rates Tech. Inc. v. Speakeasy Inc. et al., US Patentlizenzverträgen, US Recht
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