NIETZER®. Unternehmensrecht
- Schrems II – EU US Privacy Shield unwirksam. Datenübermittlung in die USA ohne geeignete Garantien rechtswidrig. Bußgelder und Betriebsschließungen drohen.
- Geschäftsgeheimnisgesetz – Unternehmen sollten Arbeitsverträge und Geheimhaltungsvereinbarungen überprüfen sowie geeignete Schutzmaßnahmen treffen.
- BGH folgt EuGH (Planet49): Voreingestelltes Ankreuzkästchen (Opt-Out) stellt keine rechtmäßige Einwilligung für den Einsatz von Werbe- und Tracking Cookies dar
- Corona Soforthilfe Geld ist unpfändbar
- „Coronarecht“ – SARS-CoV-2 und die rechtlichen Folgen
- Meine Tweets
Archiv des Autors: NIETZER . Rechtsanwälte
U.S. Securities and Exchange Commission
Rede vonCheryl J. Scarboro, Chief of the Foreign Corrupt Practices Act Unit der SEC, im Januar 2010, die tief blicken lässt, was insoweit auf die „Global Companies“ zukommt. Korruption und ihre Bekämpfung im Rahmen von Good Corporate Compliance wird zunehmend … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit US.Securities and Exchange Commission
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Durchgriffshaftung in den USA – Wann das Alter Ego zum Verhängnis wird.
Grundsätzlich verhält es sich mit der Haftung des Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in den USA nicht anders als in Deutschland, sprich, die Haftung ist beschränkt auf das Stammkapital. Aber so wie es auch in Deutschland hierzu Ausnahmen gibt, … Weiterlesen
National Whistleblowers Center
In den USA gibt es eine Organisation, die sich mit dem Thema Whistleblower befasst, national wie international. Sie finden auf der Webseite auch eine Aufstellung aller diesbezüglichen Gesetzgebung- weltweit. „The National Whistleblowers Center (NWC) is an advocacy organization with a … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit USA, Whistleblower Laws, Whistleblowers
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SAP und Oracle in den USA kurz vor einem Vergleich?
Hier der Artikel des Handelsblattes zum Thema. Die Moral der Geschichte ist, dass auch beim Kauf kleiner Firmen (hier wohl 10.000.000 USD Kaufpreis) sorgfältig eine Due Diligence (auch im Hinblick auf Compliance Strukturen) gemacht werden muss, in der Sache kein … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Compliance, due diligence, M&A, Oracvcle, punitive damages, SAP, Strafschadensersatz, TomorrowNow, US-Klage, US-Schadensersatz
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Foreign Corrupt Practices Act – mögliche Ergänzungen
Neues zu möglichen Änderungen zum FCPA: In a White Paper released today by the US Chamber Institute for Legal Reform, entitled “Restoring Balance-Proposed Amendments to the Foreign Corrupt Practices Act”, authors Andrew Wiessmann and Alixandra Smith argue that the time … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Foreign Corrupt Practices Act
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Die neuen US Federal Sentencing Guidelines
Hier die Guidelines Stand Oktober 2010, wirksam ab dem 1.November 2010: http://www.ussc.gov/guidelin.htm
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U.S. Discovery in Aid of International Arbitration and Litigation
§ 1782 – eine Regelung im United States Code, die es erlaubt, sich das US-Beweisverfahren in den USA für ein ausländisches Verfahren nutzbar zu machen, um an die Beweise heranzukommen, an die man nicht herankäme, wäre man nur auf das … Weiterlesen
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Tippgeberin erhält Millionen von Glaxo – Verpfeiffen lohnt sich in den USA!
Zum Thema Whistleblower verweisen wir auf unsere Blogeinträge am 12.Oktober und 17.September 2010. Artikel im Handelsblatt, HB LONDON. Eine Ex-Mitarbeiterin des britischen Pharmakonzerns Glaxosmithkline hat für die Aufdeckung von Missständen in ihrem ehemaligen Unternehmen 96 Mio. Dollar zugesprochen bekommen. Das … Weiterlesen
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Die unendliche Geschichte der Sammelklagen gegen Wal-Mart in den USA
Nachricht auf Law.Com: Wal-Mart Janitors Try Again to Bring Class Action Suit Over Wages, Hours. Just months after a federal judge decertified a class action suit charging retail giant Wal-Mart with complicity in janitorial contractors‘ abuses of illegal aliens, a … Weiterlesen
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US-Patent Troll und das Online Musikgeschäft – Watch Out!
Eintrag auf dem Blog On the Docket (http://blogs.forbes.com/docket): Patent Troll Forces Online Music Sellers and Buyers to Pay a Toll. Did you know that built into the .99 ¢ or $1.29 you pay for a song online is a toll extracted … Weiterlesen
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