NIETZER®. Unternehmensrecht
- Schrems II – EU US Privacy Shield unwirksam. Datenübermittlung in die USA ohne geeignete Garantien rechtswidrig. Bußgelder und Betriebsschließungen drohen.
- Geschäftsgeheimnisgesetz – Unternehmen sollten Arbeitsverträge und Geheimhaltungsvereinbarungen überprüfen sowie geeignete Schutzmaßnahmen treffen.
- BGH folgt EuGH (Planet49): Voreingestelltes Ankreuzkästchen (Opt-Out) stellt keine rechtmäßige Einwilligung für den Einsatz von Werbe- und Tracking Cookies dar
- Corona Soforthilfe Geld ist unpfändbar
- „Coronarecht“ – SARS-CoV-2 und die rechtlichen Folgen
- Meine Tweets
Archiv des Autors: NIETZER . Rechtsanwälte
Foreign Securities Class Actions in U.S. Federal Court
Der nachfolgende Artikel befasst sich mit den zunehmend dreisteren Versuchen von US-Anwälten, Sachverhalte, die keinen Bezug zu den USA aufweisen, vor US-Gerichte zu zerren – ein neues lukratives Geschäftsfeld mancher US-Prozessanwälte. Vorrangiges Ziel ist nicht, Recht zu suchen, sondern eine … Weiterlesen
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Informationen zu US-Gesetzgebungsverfahren
Hier können Sie sich zu dem Stand von Gesetzesvorhaben, etc erkundigen: THOMAS -In the spirit of Thomas Jefferson, legislative information from the Library of Congress /
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Wahlkampfspenden deutscher Firmen in den USA
Wer nach den bisherigen Pressemitteilungen noch detaillierter zu den Spenden deutscher Unternehmen recherchieren möchte, Transparenz pur: Center for Responsive Politics
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U.S. Non Prosecution Agreement and FCPA
Das hier abrufbare Non Prosecution Agreement (NPA) aus dem Verfahren Department of Justice v. Universal gibt nicht nur ein Verständnis, was es mit einem NPA auf sich haben und wie es ausgestaltet werden kann, sondern es gibt auch nützliche Hinweise … Weiterlesen
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USA verklagt Kühne & Nagel vor einem US-Gericht wegen Verstoß gegen das Wettbewerbsgesetz.
Nach Schenker (Blogeintrag vom 21.10.2010) nun das zweite Antitrust-Verfahren gegen eine zweite große deutsche Spedition, Kühne & Nagel, nachfolgend alle Details zur am 30.September eingereichten Klage der USA (veröffentlicht am 22.Oktober 2010 seitens des US-Justizministeriums), es drohen empfindliche Geldbußen oder … Weiterlesen
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BP waives $75M cap for some oil spill claims
Zum Thema (Sammel)klagen finden Sie in diesem Blog viele Einträge, auch zum US-Gesetz, das die Geltendmachung einer Haftungsbeschränkung auf 75.000.000 USD erlaubt. Hierauf will sich BP aber nunmehr auch verbindlich nicht mehr berufen. The Associated Press; NEW ORLEANS — BP … Weiterlesen
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Die verrücktesten US-Klagen im September 2010, die Fünfte
The West Virginia Record; Attorney sues Nike after breaking her ankle. A Charleston attorney and her husband are suing Nike USA and Nike Inc. after they claim the companies defectively designed or manufactured a pair of shoes.
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Schenker AG in den USA vom Justizministerium wegen Wettbewerbsbeschränkungen angeklagt, es drohen hohe Strafen.
Die USA haben am 30.September 2010 Klage gegen die Schenker AG wegen „CONSPIRACY TO RESTRAIN TRADE“ eingereicht: US v Schenker; Grundlage ist 15 U.S.C. § 1: Trusts, etc., in restraint of trade illegal; penalty. Der Gesetzestext lässt nichts Gutes ahnen, immense … Weiterlesen
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Foreign Corrupt Practices Act – Best Practices
FCPA Ethics Blog – Wiedergabe eines sehr lesenswerten Artikels für alle mit Compliance und Korruptiomsbekämpfung befassten Mitarbeiter eines Unternehmens, insbes. wenn in den USA tätig. One of the requirements consistent throughout the Principles of Federal Prosecution of Business Organization (US … Weiterlesen
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US-Beweisverfahren und ihr Nutzen auch für deutsche Verfahren
Da wir in diesem US-Rechtsblog oftmals zum Thema Abwehr von US-Klagen und zu US-Verfahren im allgemeinen publizieren, ist die Lektüre des Themas, wie kann man sich einmal auch umgekehrt US-Prozesseigenheiten des Beweisverfahren im deutschen Verfahren zunutze machen, sehr nützlich, wir … Weiterlesen
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