Archiv der Kategorie: Allgemein

U.S. Department of Justice Daily Digest Bulletin

U.S. and Plaintiff States v. AT&T Inc., T-Mobile USA Inc., and Deutsche Telekom AG: Alle Unterlagen zum Verfahren hier. Der auf den 15.12.2011 angesetzte Termin (Hearing) wurde mit Beschluss (Order Dec 12 , 2011) abgesagt, ein neuer Termin wurde auf … Weiterlesen

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German American Chamber of Commerce Newsletter December 2011

GACC Newsletter Dec 2011

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Confronting the New Breed of Transnational Litigation: Abusive Foreign Judgments

Released at the 12th Annual Legal Reform Summit, this new study discusses the legal arguments regarding enforcement of foreign judgments against businesses in U.S. courts. Hier der Bericht: TransnationalLitigation_AbusiveForeignJudgments_Oct2011

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Annual Report on the Dodd-Frank Whistleblower Program

Hochinteressant für all diejenigen, die mit Compliance und US Parallelen befasst sind, der erste Bericht der SEC betreffend Feedback unter den US-Whistlebower Vorschriften. Hier der Bericht:whistleblower-annual-report-2011. Auszug aus dem FCPA Compliance and Ethics Blog: The report, issued last week, offers mixed … Weiterlesen

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US Patent Reform

Der sogenannte Leahy-Smith America Invent Act wurde am 16. September 2011 von Präsident Obama gebilligt. Er beinhaltet die wesentlichste Reform des US-Patentrechts seit Jahrzehnten. Ganz wesentlich ist dabei auch die Abkehr vom sogenannten „first-to-invent“-Prinzip zum im europäischen Rahmen geltenden „first-to-file“-Prinzip. … Weiterlesen

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Neue ins englische übersetze Gesetzestexte im German Law Archive

Act Against Unfair Competition (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG); Code of Administrative Court Procedure (Verwaltungsgerichtsordnung, VwGO); Act on Senior Judicial Officers (Rechtspflegergesetz, RPflG).  In order to download these translations, please go to the homepage of the German Law Archive … Weiterlesen

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Juve Ranking Deutschland

Nietzer & Häusler steigt im JUVE Ranking Deutschland  . Wirtschaftskanzleien 2011/2012 auf, erhält zudem besondere Erwähnung,  und baut damit so ganz nebenbei auch noch seinen Vorsprung in der IHK Region Heilbronn-Franken weiter aus. Wir danken unseren Mandanten aus dem ganzen … Weiterlesen

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IfA 7. Jahrestagung 2011 „Kollektive Rechtsdurchsetzung in Deutschland, Europa und den USA „

Der kollektive Rechtsschutz ist national wie international in Bewegung. Die unterschiedlichen Instrumente – wie Muster-, Verbands- und Gruppenklage sowie Class Action – erfüllen dabei im Wesentlichen zwei Funktionen: prozessual sichern sie unter dem Gesichtspunkt der Prozessökonomie das Funktionieren der Rechtspflege … Weiterlesen

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Ambiguity in Contract Language: Lessons from Meyer v. CUNA Mutual Ins.

American Bar Association / Business Law Today – November 2011: A complex source of uncertainty in contract language is ambiguity associated with use of plural nouns and the words and, or, every, each, and any; by Kenneth A. Adams.  Hier … Weiterlesen

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United States: Protecting Your Competitive Edge

Lesenswert in Bezug auf US-Regelungen zum Schutz gegen Abwerbung, Konw-how „Verlust“ etc. Article by Mark E. Furlane and David J. Woolf, http://www.mondaq.com This newsletter explores important considerations for companies and some uncommon approaches to protecting your company’s competitive advantage, customers, … Weiterlesen

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