Archiv der Kategorie: Allgemein
Kann man sich gegen die Zustellung amerikanischer Klageschriften bzw. gegen die Vollstreckung aus amerikanischen Urteilen schützen?
Gegen die Zustellung amerikanischer Klageschriften können deutsche Staats bürger und Unternehmen auf der Grundlage des Artikels 13 des Haager Zustellungsübereinkommens (HZÜ) in Verbindung mit § 23 Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz vorgehen.
Welche US-Gesetze sind aus Sicht der Bundesregierung für Deutschland unter dem Gesichtspunkt der Extraterritorialität in wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht von besonderem Interesse?
Antwort der Bundesregierung auf Anfrage von FDP Abegordneten in 2007: Es wird allgemein die extraterritoriale Wirkung von US- Recht mit Aufmerksamkeit verfolgt. Aus jüngerer Zeit zu nennen sind
US-Klage gegen die Lavatec GmbH u.a.
13.August 2009 / 19.Mai 2010. Produkthaftungsklage am U.S. District Court,Western District of Tennessee (Jackson),CIVIL DOCKET FOR CASE #: 1:09-cv-01189-JDB-egb, gegen unter anderem die Lavatec GmbH Heilbronn, die aber nach Klageerhebung in 2009 in die Insolvenz ging, eine Zustellung war allerdings … Weiterlesen
Sensibilisierung für Besonderheiten bei deutsch-amerikanischen Handels- und Vertragsbeziehungen
Im Hinblick auf in der Presse immer wieder publizierte Artikel zur Gefahr von US-Sammelklagen und der Gefahr für deutsche Unternehmen, folgende praktische Hinweise für Unternehmen, die in den USA tätig sind; im übigen gilt „Ruhig Blut bewahren“.
US-Produkthaftung und Vorsorge
Unkenntnis des amerikanischen Produkthaftungs- und Zivilprozessrechts kann im Schadensfalle erhebliche finanzielle wenn nicht gar existenzbedrohende Auswirkungen haben. Vorsorge ist daher als Teil des US- Markteintritts oder beim Ausbau der US- Aktivitäten ein Muss. Auf der NIETZER & HÄUSLER www.unternehmensrecht.com , … Weiterlesen
Schutz gegen die Zustellung amerikanischer Klageschriften bzw. gegen die Vollstreckung aus US-Urteilen ?
Gegen die Zustellung amerikanischer Klageschriften können deutsche Staats bürger und Unternehmen auf der Grundlage des Artikels 13 des Haager Zustellungsübereinkommens (HZÜ) in Verbindung mit § 23 Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz vorgehen.
Wie beurteilt die Bundesregierung die Entwicklungstendenz der amerikanischen Gesetzgebung im Hinblick auf extraterritoriale Auswirkungen?
Antwort hierauf seitens der Bundesregierung aufgrund Anfrage von FDP Abgeordneten in 2007: Die Bundesregierung verfolgt die Entwicklungstendenzen in der amerikanischen Gesetzgebung und Rechtsprechung sowie die rechtspolitische Diskussion in den USA mit kritischem Interesse. Im Bereich des Zivil- bzw. Zivilprozessrechts sind … Weiterlesen
US-Produkthaftung
Ersatzpflichtig aus Produktgefährdungshaftung ist grundsätzlich jeder an dem gewerblichen in Verkehrbringen des Produkts Beteiligte. Hierzu gehören insbesondere Hersteller/Zulieferer, Großhändler, Einzelhändler, Importeure und Endverkäufer. Auf den Geschäftssitz der beteiligten Personen kommt es nicht an; damit können auch in Deutschland ansässige Hersteller … Weiterlesen
Piercing the Corporate Veil
In den USA gibt es ein fest bestimmtes Gesellschaftskapital (Haftungsfonds) nicht. Es besteht keine Verpflichtung, den Gläubigern als Haftungsgrundlage ein Mindestkapital zur Verfügung zu stellen. Dementsprechend greifen auch die Bestimmungen zum Gläubigerschutz gegen eine Verringerung oder Aushöhlung des Gesellschaftsvermögens nur … Weiterlesen
Klagen der Mitarbeiter eines ausländisches Tochterunternehmens einer US.Muttergesellschaft in den USA
Nachfolgend findet sich ein englischsprachiger Artikel (Ausführungen (Auszüge aus einem Newsletter der NIETZER & HÄULSER Wirtschaftskanzlei . Attorneys at Law (USA) zur Frage der Möglichkeit von Klagen in den USA von Arbeitnehmern, die bei einem ausländischen Tochterunternehmen einer amerikanischen … Weiterlesen
