Compliance / Antikorruptionsgesetzung: More Wisdom from the Bribery Act Guys

Nützliche Hinweise zum UK Antikorruptionsgesetz 2010, im Abgleich zum – für global agierende Unternehmen (ob Konzern oder Mittelstand) wichtigsten Gesetz in diesem Bereich – FCPA aus den USA. New post on FCPA Compliance and Ethics Blog: While it is commonly known that, unlike the FCPA, the UK Bribery Act prohibits facilitating payments, the Bribery Act Guys offered insight into how the Serious Fraud Office (SFO) will give companies time to bring their practices into compliance. The SFO has offered a 6-step guidance. Hier der ganze Artikel: Dec 16, 2011. [Alle Artikel des FCPA Blogs werden mit Erlaubnis von Thomas Fox, dem Blogbetreiber, zitiert und wiedergegeben]

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Selbstanzeigen für in den USA nicht gemeldete, ausländische Bankkonten!

(Deutschsprachiger) Artikel hier: Selbstanzeige USA Dezember 2011 ;  Und hier die Rechtslage gemäß Fact Sheet der US-Steuerbehörden: Information for U.S. Citizens or Dual Citizens Residing Outside the U.S. / FS-2011-13, December 2011 Weiterlesen

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Privilegierung von M&A Dokumenten nach US-Recht

Ein lesenswerter Artikel aus The Business Lawyer (Mitgliederjournal der American Bar Association‘ Business Law Section, deren Mitglied NIETZER&HÄUSLER ist) mit praktischen Hinweisen zur Frage, wann sind Dokumente, die im Zusammenhang mit Mergers & Acquisitions stehen,  nach US-Recht privilegiert, sprich, müssen nicht in einem US-Gerichtsverfahren vorgelegt werden, und welche doch: Artikel re Privilege 2011

The Wheels Are Falling Off the Privilege Bus: What Deal Lawyers Need to Know to Avoid the Crash: Weiterlesen

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U.S. Department of Justice Daily Digest Bulletin

U.S. and Plaintiff States v. AT&T Inc., T-Mobile USA Inc., and Deutsche Telekom AG: Alle Unterlagen zum Verfahren hier.
Der auf den 15.12.2011 angesetzte Termin (Hearing) wurde mit Beschluss (Order Dec 12 , 2011) abgesagt, ein neuer Termin wurde auf den 18.01.2012 (Status Conference) angesetzt.
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German American Chamber of Commerce Newsletter December 2011

GACC Newsletter Dec 2011

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Confronting the New Breed of Transnational Litigation: Abusive Foreign Judgments

Released at the 12th Annual Legal Reform Summit, this new study discusses the legal arguments regarding enforcement of foreign judgments against businesses in U.S. courts. Hier der Bericht: TransnationalLitigation_AbusiveForeignJudgments_Oct2011 Weiterlesen

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Annual Report on the Dodd-Frank Whistleblower Program

Hochinteressant für all diejenigen, die mit Compliance und US Parallelen befasst sind, der erste Bericht der SEC betreffend Feedback unter den US-Whistlebower Vorschriften. Hier der Bericht:whistleblower-annual-report-2011.

Auszug aus dem FCPA Compliance and Ethics Blog: The report, issued last week, offers mixed results for the program and foreshadows the future utilization and effectiveness of the program. The most significant facts in the report are that no money has yet been paid to whistleblowers under the Dodd-Frank Act and in seven weeks, the SEC fielded 334 submissions from whistleblowers. A copy of the complete report is available here:whistleblower-annual-report-2011 Weiterlesen

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US Patent Reform

Der sogenannte Leahy-Smith America Invent Act wurde am 16. September 2011 von Präsident Obama gebilligt. Er beinhaltet die wesentlichste Reform des US-Patentrechts seit Jahrzehnten. Ganz wesentlich ist dabei auch die Abkehr vom sogenannten „first-to-invent“-Prinzip zum im europäischen Rahmen geltenden „first-to-file“-Prinzip. Letzteres bedeutet, dass derjenige, der das Patent als erster angemeldet hat, dieses für sich beanspruchen kann. Weiterlesen

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Neue ins englische übersetze Gesetzestexte im German Law Archive

Act Against Unfair Competition (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG); Code of Administrative Court Procedure (Verwaltungsgerichtsordnung, VwGO); Act on Senior Judicial Officers (Rechtspflegergesetz, RPflG).  In order to download these translations, please go to the homepage of the German Law Archive at http://www.iuscomp.org/gla (Then follow the links indicated in the „New“ box in the right top corner); [Gerhard Dannemann ]

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Juve Ranking Deutschland

Nietzer & Häusler steigt im JUVE Ranking Deutschland  . Wirtschaftskanzleien 2011/2012 auf, erhält zudem besondere Erwähnung,  und baut damit so ganz nebenbei auch noch seinen Vorsprung in der IHK Region Heilbronn-Franken weiter aus. Wir danken unseren Mandanten aus dem ganzen Bundesgebiet und dem Ausland (insbes. USA) und den deutschen und US-Kanzleien, die mit uns in Spezialgebieten arbeiten.

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