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Entscheidung des U.S.Supreme Court vom 24.Juni 2010. Australische Kläger hatten die National Australia Bank in den USA verklagt, weil angeblich ein in  Florida belegenes Grundstück überbewertet gewesen sei. Die Kläger halten Aktien an der Bank, welche sie an der australischen Börse gekauft hatten.  Sie versuchten mit Verweis auf  Vorschriften der U.S. Securities Exchange Commission einen Gerichtsstand in USA zu konstruieren.  Das Gericht wies die Klage wegen Unzuständigkeit des Gerichts einstimmig ab. Wichtig hierbei ist allerdings, dass alle Richter sich darüber einig waren, dass die klägerseits zitierten SEC Vorschriften in der Sache keinen Anspruch begründeten, es aber hinsichtlich der Frage, ob diese Vorschriften auch extraterritoriale Anwendung finden könnten wie im vorliegenden Fall,  keine Einstimmigkeit vorlag (jedoch Mehrheit). Dies zu wissen ist deshalb wichtig, weil dies bei der Frage, ob man nun generell auch als in USA verklagtes deutsches Unternehmen in ähnlich gelagerten Sachverhalten aus dem Urteil Honig saugen und Entwarnung  geben kann,  zumindest den Ansatz für Antworten geben kann. Das Gericht sah in den Vorschriften keinen Anhaltspunkt, dass der US-Kongress eine extraterritoriale Wirkung beabsichtigt haben könnte.  Dies bedeutet wiederum, dass die Vereinigung der US-Prozessanwälte (mit starker Lobby) versuchen wird, über den Kongress für die Zukunft eine Klarstellung zu erreichen; zudem ändert sich ab und an (selten) die Zusammensetzung der Richter am U.S.Supreme Court (Bennenung durch den Präsidenten.

Insgesamt gesehen ist das Urteil aber für ausländische Unternehmen positiv zu sehen, weil es ein Indiz dafür sein könnte, dass zukünftig der „Unsitte“ Einhalt geboten wird, mehr und mehr in US-Gesetzen die Möglichkeit extraterritorialer Anwendung hinein zu interpretieren.  Das könnte auch deutschen Unternehmen zu Hilfe kommen. Hoffentlich ist da nicht nur der Wunsch der Vater des Gedankens, denn Richter der ersten und zweiten Instanz entscheiden insoweit teilweise sehr unterschiedlich.

Vollständige Entscheidung: 08-1191 Morrison v. National Australia Bank ; Weiterlesen →

In diesem Eintrag erfahren Sie, welche sonstigen Verhaltensweise unter den US-Gesetzen als diskriminierend betrachtet und damit als vorschriftswidrig geahndet und sanktioniert werden. Weiterführende Hinweise erhalten Sie bei The U.S. Equal Employment Opportunity Commission.

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British Petroleum und die Ölindustrie kämpfen an allen Fronten, zuletzt seit 7.Juni gegen die Verfügung der US-Regierung, alle  Tiefseebohrungen einzustellen (Moratorium).  Bislang sieht  es für die Ölindustrie gut aus, das erstinstanzliche Gericht hielt die Anordnung der Regierung für unwirksam, ein Berufungsgericht wies am 8.Juli den Eilantrag der Regierung ab, mit welchem beantragt worden war, die Entscheidung der Erstgerichtes vorläufig außer Kraft zu setzen. Am 30.August findet eine mündliche Verhandlung statt.  Details nachfolgend. Der Untergang der Deepwater Horizon hat einen Flut an Gerichtsverfahren ausgelöst (diverse Verfahren gelistet in diesem Blog)  Jeder gegen Jeden inkl. der Politik. Die Anwälte freut’s,  die Betroffenen Menschen sind die Leidtragenden.

Klageschrift:Klageschrift W.D.La._2-10-cv-01663_1;

Urteil erster Instanz zugunsten der Kläger: Urteil erster Instanz W.D.La._2-10-cv-01663_67; Vorläufige Entscheidung des Berufungsgerichts: Entscheidung Berufungsgericht Weiterlesen →

Diese Überschrift war in diversen deutschen Tageszeitungen zu lesen. Ob in den Iran geliefert werden darf, beantwortet ein deutsches Unternehmen in der Regel durch Einholung entsprechender Informationen / Genehmigungen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Als aber auch in den USA tätiges Unternehmen (z.B. mittels Tochtergesellschaft) oder mit einem mit US-Amerikanern besetzten Organ der deutschen Gesellschaft müssen zusätzlich die Vorgaben des U.S. Office of Foreign Assets Control beachtet werden (hierzu auch diverse Einträge im Blog / Suchwort „OFAC“); Missachtung zieht schwere Strafen nach sich.

So etwas gäbe es in Deutschland nicht! ABA Journal , Legal New, Posted July 6, 2010:  A former client who claims that his law firm worked against his interests in a battle with his brother for control of the now-shuttered Northern Mattress and Furniture Co. was awarded $7.3 million by a Maine jury on Friday for emotional distress. A pretrial order ( BCD-WB-CV-09-07 ) on cross-motions for summary judgment provided by the Nathan and Henry B. Cleaves Law Library includes additional details about the case. Weiterlesen →

Hier finden Sie einen State of the Art, englischsprachigen und dem US-Recht entsprechenden NDA = Non Disclosure  Agreement (oder z.B. auch CDA = CONFIDENTIALITY AND NON-USE AGREEMENT genannt). Lassen Sie sich aber vor Abschluss vom US-Anwalt (z.B. Nietzer & Häusler) beraten (das nimmt nicht viel Zeit in Anspruch, gibt Ihnen aber ein besseres Gefühl der Rechtssicherheit), ob der Inhalt Ihren Interessen entspricht, und checken Sie last but not least, ob bei der Vornahme von Änderungen diese im Einklag mit dem in der Vereinbarung für anwendbar erklärten Bundesstaatenrecht stehen.NDA 2010

Nachfolgend weitere Ausführungen zur Frage, was darf man bzw, was nicht; hilfreich und lesenwert, um  sich für seine eigene Arbeit in den USA zu sensibilisieren.  What Discriminatory Practices Are Prohibited by These Laws?

Under Title VII, the ADA, GINA, and the ADEA, it is illegal to discriminate in any aspect of employment, including: Weiterlesen →

In den USA regiert des Prinzip des Hire & Fire und Termination at Will – ABER, das Pendant dazu sind die Andidiskriminierungsgesetze, die gegen eine Vielzahl von Kündigungen ins Feld geführt werden, Verstöße sind zudem mit oftmals erheblichen Schadensersatzforderungen verbunden;  also immer nur wegen mangelnder Leistung kündigen (sehen wir an dieser Stelle einmal von betriebsbedingten Kündigungen ab). Nachfolgend eine Aufstellung der entsprechenden Gesetze / Federal Laws Prohibiting Job Discrimination; Federal Equal Employment Opportunity (EEO) Laws Weiterlesen →

In Kurzform auch ABA, ist die Vereinigung der Amerikanischen Anwälte; alle Informationen hierzu finden unter diesem Link

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Wofür das Recht auf Freie Rede in den USA alles herhalten muss…. : ABA Journal, Legal News, By Martha Neil:  A six-month suspension has been recommended for an Illinois lawyer who repeatedly criticized a judge, calling him, at one point, a „narcissistic, maniacal mental case“ during a telephone conversation with the judge and opposing counsel in a family law matter. Although Melvin Hoffman has practiced for more than 35 years without any prior discipline, he is not a good candidate for probation because he refuses to admit that he was in the wrong and take recommended steps to correct his behavior, says the Review Board of the Illinois Attorney Registration and Disciplinary Commission in a written opinion last week. Hoffman contended that his constitutional right of free speech allowed him to express his opinion about the judge.