Grundsätzlich gibt es in den USA keine Kostenerstattung; anders wenn es sich um einen „frivolous claim“ gehandelt hat, wie im nachfolgenden Fall. Die Jagd nach dem großen Geld kann also teuer werden…. ABA Journal June 2010: A BigLaw firm and another well-known partnership face a likely seven-figure sanction for pursuing what a New Jersey judge described as a „ridiculous“ frivolous claim on behalf of billionaire Ronald Perelman. Weiterlesen
NIETZER®. Unternehmensrecht
- Schrems II – EU US Privacy Shield unwirksam. Datenübermittlung in die USA ohne geeignete Garantien rechtswidrig. Bußgelder und Betriebsschließungen drohen.
- Geschäftsgeheimnisgesetz – Unternehmen sollten Arbeitsverträge und Geheimhaltungsvereinbarungen überprüfen sowie geeignete Schutzmaßnahmen treffen.
- BGH folgt EuGH (Planet49): Voreingestelltes Ankreuzkästchen (Opt-Out) stellt keine rechtmäßige Einwilligung für den Einsatz von Werbe- und Tracking Cookies dar
- Corona Soforthilfe Geld ist unpfändbar
- „Coronarecht“ – SARS-CoV-2 und die rechtlichen Folgen
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