US.Office of Foreign Assets Control – Schwarze Liste!

Gemäß eigenem Mission Statement definiert sich das OFAC, eine Abteilung des Department of Treasury, wie folgt: “ The Office of Foreign Assets Control administers a series of laws that impose economic sanctions against hostile targets to further U.S. foreign policy and national security objectives.“ Böse Zungen würden auch sagen „ein verlängerter Arm des Weltpolizisten USA“, um seine Auslandspolitik auch auf wirtschaftlichem Wege durchzusetzen.

Wer einerseits mit den nachfolgenden Ländern Geschäftsbeziehungen unterhält, andererseits aber zum Beispiel eine Niederlassung in den USA unterhält,  ist gut beraten, sich darüber zu erkundigen, ob dies auch Sanktionen gegen sein Unternehmen, sei es in den USA oder in Deutschland, auslösen kann. Weiterlesen

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US.Minerals Management Service verklagt (Hintergrund:British Petroleum / Deep Horizon)

Im Zuge der Aufklärungen betreff der Explosion der Ölbohrplattform Deep Horizon / Britisch Petroleum und der damit einhergehenden Umweltkatastrophe wird nun auch das US.Minerals Management Service (MMS) von Non Profit Organizations wegen u.a. fehlerhafter Ermessensausübung bei der Erteilung von Bohrlizenzen, fehlerhafter Anwendung behördlicher Vorschriften und unterbliebener nachfolgender Überwachung der Einhaltung aller Regeln verklagt, im Kern der Klageschriften steht u.a. der National Environmental Policy Act (NEPA). Das MMS  ist eine Abteilung des US.Department of the Interior und ist u.a. für die  Ölvorkommen außerhalb des Festlandes zuständig. Und Deep Horizon zieht weitere Kreise: Die Klage von Food and Water Watch zielt auf eine Untersagung weiterer Bohrtätigkeiten auf der wesentlich größeren BP‘ Plattform Atlantis im Golf von Mexico! Weiterlesen

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Deutsch-Amerikanische Einrichtungen in Deutschland

Wer sich über Leben und Arbeiten in und Kultur und Sprache der USA – zum Beispiel im Hinblick auf seine Übersiedlung im Rahmen einer Entsendung in ein US.Tochterunternehmen seiner deutschen Muttergesellschaft – erkundigen möchte, kann dies in einer der zahlreichen Deutsch-Amerikanischen Einrichtungen in Deutschland oder beim Deutsch-Amerikanische Zentrum / James-F.-Byrnes-Institut e.V. , Stuttgart tun.

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US-Compliance, weiterführende Infos

Wer sich mit der United States Sentencing Commission und ihrem aktuellsten Status Quo Bericht, tatsächlich angewendeter Regeln und ausgesprochener Strafen bei kriminellem Verhalten von Unternehmen detaillierter befassen möchte, der klicke hier: Report 2010 USSC_2010_Quarter_Report_2nd Weiterlesen

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US-Compliance – Chapter 8 der US Sentencing Commission (USSC)

Hier das komplette Chapter 8 als pdf  Dokument zum Download: CHAPTER 8 USSC . Das Chapter 8 ist das für Unternehmen einschlägige Kapitel – Ein MUST READ für Compliance Interessierte, ob nun in den USA unternehmerisch tätig oder in Deutschland. Einleitung der USSC zum Kapitel 8: Weiterlesen

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US-Compliance beiderseits des Atlantik relevant

„2007 FEDERAL SENTENCING GUIDELINE MANUAL, Sentencing of Organizations“ – Ein „Must Read für jeden, der Weiterlesen

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US.Department of Justice und seine Prozesse von herausragender Bedeutung und weltweiter Beachtung

Folgen Sie den jeweiligen Links (indem Sie auf den Namen des jeweiligen Verfahrens klicken) und Sie erfahren alles über so herausragende, vom DOJ initiierte Verfahren wie Enron, U.S. v. Bernard L. Madoff, U.S. v. Microsoft oder Litigation Against Tobacco Companies; oder Sie wollen sich nur insgesamt einen Überblick machen, dann gehen Sie auf Case Highlights auf der Seite des DOJ.  Gute Einblicke in das US-Rechtssystem garantiert!

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Verrückte Warnhinweise in den USA etc.

Soll man schmunzeln oder ungläubig den Kopf schütteln? Auswüchse der Angst, man könne verklagt werden.. .

On Sears hair dryer: Do not use while sleeping. Weiterlesen

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US-Verfahren betreff Osram und Abott

Law360: Thursday, May 27, 2010

Bluestone Lights Up Osram, Others Over LED Patents. Patent-holding company Bluestone Innovations Texas LLC has lodged separate infringement suits targeting lightbulb giant Osram GmbH over a laser diode patent and a slew of Asian companies over a light-emitting diode patent.

USPTO Affirms Abbott Protein Patent In War With Yeda. Abbott GmbH & Co. KG has cemented its victory in a 14-year-old dispute with Yeda Research & Development Co. Ltd. over a patent for a tumor necrosis factor protein, winning recognition that one of its patent applications is the earliest reference to the protein, which is used in autoimmune therapies.

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Boehringer Pays $7.75M To Settle AWP Allegations

Law360, New York (April 20, 2010): Four subsidiaries of German pharmaceutical company Boehringer Ingelheim GmbH have agreed to pay $7.75 million to settle allegations that they overcharged the Wisconsin state Medicaid program by reporting inflated average wholesale drug prices.

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