NIETZER®. Unternehmensrecht- Schrems II – EU US Privacy Shield unwirksam. Datenübermittlung in die USA ohne geeignete Garantien rechtswidrig. Bußgelder und Betriebsschließungen drohen.
- Geschäftsgeheimnisgesetz – Unternehmen sollten Arbeitsverträge und Geheimhaltungsvereinbarungen überprüfen sowie geeignete Schutzmaßnahmen treffen.
- BGH folgt EuGH (Planet49): Voreingestelltes Ankreuzkästchen (Opt-Out) stellt keine rechtmäßige Einwilligung für den Einsatz von Werbe- und Tracking Cookies dar
- Corona Soforthilfe Geld ist unpfändbar
- „Coronarecht“ – SARS-CoV-2 und die rechtlichen Folgen
Schlagwort-Archive: Benefit of the Bargain“ Damages
Bald US-Verhältnisse in der EU? Europäische Kommission veröffentlicht Konsultation zum Thema Sammelklagen
Der DIHK lehnt die Einführung von Sammelkagen auf europäischer Ebene ab. Wie auch das Europäische Parlament hält der DIHK Sammelklagen, die mit einem opt-out-Verfahren ausgestaltet werden, für nicht akzeptabel. Solche Sammelklagen kosten z.B. die amerikanische Volkswirtschaft jährlich 250 Mrd. USD, … Weiterlesen →
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SAP will US-Urteil nicht akzeptieren
Eintrag im Blog Insight / München. Der Walldorfer Softwarekonzern SAP will nach der erwarteten Bestätigung des Strafmaßes im Verfahren gegen Oracle nun zügig Einspruch einlegen. „Wir werden unseren Antrag in den kommenden ein bis zwei Wochen bei der zuständigen Richterin … Weiterlesen →
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US-Schadensersatz resultierend aus „unverbindlichen“ Letter of Intent?
Hier mehr zu diesem in M&A Transaktionen immer „heißen“ Thema „ab wann ist eine unverbindliche Klausel im LOI eben doch verbindlich und kann zu einem Schadensersatzanspruch führen…: „Avoiding „Benefit of the Bargain“ Damages in Letters of Intent“; Hier mehr…
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