NIETZER®. Unternehmensrecht- Schrems II – EU US Privacy Shield unwirksam. Datenübermittlung in die USA ohne geeignete Garantien rechtswidrig. Bußgelder und Betriebsschließungen drohen.
- Geschäftsgeheimnisgesetz – Unternehmen sollten Arbeitsverträge und Geheimhaltungsvereinbarungen überprüfen sowie geeignete Schutzmaßnahmen treffen.
- BGH folgt EuGH (Planet49): Voreingestelltes Ankreuzkästchen (Opt-Out) stellt keine rechtmäßige Einwilligung für den Einsatz von Werbe- und Tracking Cookies dar
- Corona Soforthilfe Geld ist unpfändbar
- „Coronarecht“ – SARS-CoV-2 und die rechtlichen Folgen
Schlagwort-Archive: Deutsch Amerikanisches Recht
US-Marken- und Urheberrecht
Nachfolgend ein kleiner Überblick zum US-Gewerblichen Rechtsschutz, Auszug aus der September / Oktober 2011 Ausgabe German American Trade, der Mitgliederzeitschrift der Deutsch Amerikanischen Handelskammer (GACC), New York, deren Mitglied NIETZER & HÄUSLER ist. U.S. Trademark Basics. Generally speaking, a trademark … Weiterlesen
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Lawsuit abuse could choke off medical innovation
Die Klagefreudigkeit der amerikanischen Gesellschaft hat negative Konsequenzen auf die Innovationsfreudigkeit der Firmen. <iframe width=“420″ height=“315″ src=“http://www.youtube.com/embed/s2KJwcrsKDQ“ frameborder=“0″ allowfullscreen></iframe>
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Xbox Live user says Microsoft owes him $500 billion
Nun, wenn Sie Lust auf etwas (rechtlich / unsinnig) Amüsantes haben, dann lesen Sie hier weiter: An Arkansas man is trying to get Microsoft to pay him $500 billion after he tried to amend his Xbox Live contract with the … Weiterlesen
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Klage des US.Justizministeriums gegen AT&T, T-Mobile USA und Deutsche Telekom
Hier finden Sie die Klage vom 31. August sowie die ergänzte Klageschrift vom 16.September 2011 (diverse Bundesstaaten sind zudem der Klage beigetreten). Drücken wir der Telekom die Daumen, dass der Merger im Großen und Ganzen nicht untersagt. wird. Klageschrift Department … Weiterlesen
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Anerkennung von ausländischen Urteilen in den USA
Schilderung aus US-Anwaltssicht mit Hinweis auf die wesentlichen Rechtsbegriffe und Gesetze; für viele US-Anwälte – so die Erfahrung von NIETZER & HÄUSLER – allerdings ein unbekanntes Feld: Enforcing International Judgments,by Houston Putnam Lowry It had the appearances of an ordinary … Weiterlesen
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US Legal Headline on „RICO“
Judge Throws Out RICO Claims Against J&J; Legal Intelligencer | July 22, 2011; In a huge victory for pharmaceutical giant Johnson & Johnson, a federal judge has dismissed all claims in a massive consumer fraud and RICO suit that accused … Weiterlesen
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US Legal Headline
News Corp’s UK Probleme wirken sich bis in die USA aus! Report: DOJ preparing News Corp. subpoenas Politico | July 22, 2011; The development indicates that News Corp. will be investigated for violating the Foreign Corrupt Practices Act, which forbids … Weiterlesen
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US Legal Headlines
First class-action in bank overdraft fee case . Thomson Reuters | July 2011; A federal judge overseeing nationwide bank overdraft fee litigation granted class-action status to UnionBanCal customers, the first certification in a case targeting more than two dozen lenders, … Weiterlesen
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US-Antidiskriminierungsregeln
US-Antidiskriminierungsgrundsätze -Obacht geben! Da es jederzeit kündbare Arbeitsverträge gibt (termination at will) ist oftmals die (unhaltbare) Anschuldigung seitesn des gekündigten Mitarbeiters, man sei diskriminiert worden, die einzige Möglichkeit, beim Arbeitgeber Geld herauszuschlagen. Bevor man sich dann auf teure Verfahren (bzw. … Weiterlesen
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U.S. and Plaintiff States v. American Express Company, et al.
Documents filed on July 14, 2011 Certificate of Compliance with Provisions of the Antitrust Procedures and Penalties Act Letter Regarding PreMotion Conference on Entry of Proposed Final Judgment Exibit 1: [Proposed] Final Judgment as to Defendants Mastercard International Incorporated and … Weiterlesen
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