NIETZER®. Unternehmensrecht- Schrems II – EU US Privacy Shield unwirksam. Datenübermittlung in die USA ohne geeignete Garantien rechtswidrig. Bußgelder und Betriebsschließungen drohen.
- Geschäftsgeheimnisgesetz – Unternehmen sollten Arbeitsverträge und Geheimhaltungsvereinbarungen überprüfen sowie geeignete Schutzmaßnahmen treffen.
- BGH folgt EuGH (Planet49): Voreingestelltes Ankreuzkästchen (Opt-Out) stellt keine rechtmäßige Einwilligung für den Einsatz von Werbe- und Tracking Cookies dar
- Corona Soforthilfe Geld ist unpfändbar
- „Coronarecht“ – SARS-CoV-2 und die rechtlichen Folgen
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US-Reexportkontrollbestimmungen, Must Read für global agierende Firmen
Länderschwerpunkt USA: Produkte „Made in Germany“ enthalten häufig Komponenten oder Technologien amerikanischen Ursprungs. Diese können bei einem Export aus Deutschland noch immer der amerikanischen Exportkontrolle unterliegen. Die Nichtbeachtung der amerikanischen Ausfuhrbestimmungen kann u.a. zum Ausschluss vom Handel mit amerikanischen Produkten … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit „de minimis“ Regelung, amerikanische Exportkontrolle, Commerce Control List (CCL), Commerce Country Chart, Denied Persons, Entity List, Export Control Classification Number (ECCN), No License Required (NLR), Treasury Department Specially Designated Nationals and Blocked Persons List, U.S. Export Administration Regulations (EAR), U.S. Origin, US-Ausfuhrgenehmigung
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