NIETZER®. Unternehmensrecht
- Schrems II – EU US Privacy Shield unwirksam. Datenübermittlung in die USA ohne geeignete Garantien rechtswidrig. Bußgelder und Betriebsschließungen drohen.
- Geschäftsgeheimnisgesetz – Unternehmen sollten Arbeitsverträge und Geheimhaltungsvereinbarungen überprüfen sowie geeignete Schutzmaßnahmen treffen.
- BGH folgt EuGH (Planet49): Voreingestelltes Ankreuzkästchen (Opt-Out) stellt keine rechtmäßige Einwilligung für den Einsatz von Werbe- und Tracking Cookies dar
- Corona Soforthilfe Geld ist unpfändbar
- „Coronarecht“ – SARS-CoV-2 und die rechtlichen Folgen
- Meine Tweets
Archiv des Autors: NIETZER . Rechtsanwälte
NIETZER & HÄUSLER und DeMera (Hannes Rieker) – Steuern USA
Hinweis. NIETZER & HÄUSLER, Heilbronn hat in 2009 mit der kalifornischen Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungskanzlei, DeMera, DeMera, Cameron, LLP mit Sitz in Fresno eine Kooperation beschlossen, um den in den USA engagierten Firmenmandanten von NIETZER & HÄUSLER sowie von potentiellen Klienten … Weiterlesen
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SEC Sues Goldman Sachs, VP, for Mortgage-Backed Securities Fraud
Irgendwie scheint es bei den Amerikanern schneller zur Sache zu gehen, und oftmals mit einem reichen Geldsegen für die Staatskasse. Aus Deutschland ist nichts Ähnliches bekannt. Und wenn schon in Deutschland Derartiges nicht möglich bzw. nicht auf dem Wege entsprechender … Weiterlesen
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USA und Union Carbide / Bhopal
Angesichts der aktuellen Berichterstattung zu „Milde Urteile für Giftgas-Katastrophe von Bhopal“ mag es hilfreich sein, sich folgende Historie (auszugsweise) in Erinnerung zu rufen, denn dies erklärt, weshalb trotz des unvorstellbaren Ausmaße des grauenvollen Unglücks der damalige Verursacher Union Carbide (heute … Weiterlesen
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OSHA: Gebrauchsanweisung für Leitern
Die OSHA = US. Occupational Safety and Health Administration gibt u.a. Vorschriften für den Gebrauch von Leitern heraus. Neben all den Details des richtigen Gebrauchs fällt dann aber doch Punkt 6 in der Vorschrift “ PORTABLE LADDER SAFETY IN ACCORDANCE … Weiterlesen
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US.Department of Justice und Compliance
Das US.Department of Justice ist an der Weiterentwicklung von Compliance Standards eingebunden und hat, gerade angesichts von Health Care Fraud, Financial Fraud und dem Versagen von Compliance Systemen in der Finanz- und Wirtschaftskrise, diverse neue Aktivitäten entwickelt. Den aktuellen Status … Weiterlesen
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Office of Foreign Assets Control – Strafen!
Nachfolgend ein „kleiner Vorgeschmack“ betreff dessen, was Unternehmen blühen kann, wenn sie gegen eines der OFAC Gesetze verstoßen. Die Beachtung von OFAC z.B. im Rahmen eines funktionierenden Compliance Systems eines auch in den USA tätigen Unternehmens oder eines Unternehmens mit … Weiterlesen
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US.Office of Foreign Assets Control – Schwarze Liste!
Gemäß eigenem Mission Statement definiert sich das OFAC, eine Abteilung des Department of Treasury, wie folgt: “ The Office of Foreign Assets Control administers a series of laws that impose economic sanctions against hostile targets to further U.S. foreign policy … Weiterlesen
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US.Minerals Management Service verklagt (Hintergrund:British Petroleum / Deep Horizon)
Im Zuge der Aufklärungen betreff der Explosion der Ölbohrplattform Deep Horizon / Britisch Petroleum und der damit einhergehenden Umweltkatastrophe wird nun auch das US.Minerals Management Service (MMS) von Non Profit Organizations wegen u.a. fehlerhafter Ermessensausübung bei der Erteilung von Bohrlizenzen, … Weiterlesen
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Deutsch-Amerikanische Einrichtungen in Deutschland
Wer sich über Leben und Arbeiten in und Kultur und Sprache der USA – zum Beispiel im Hinblick auf seine Übersiedlung im Rahmen einer Entsendung in ein US.Tochterunternehmen seiner deutschen Muttergesellschaft – erkundigen möchte, kann dies in einer der zahlreichen … Weiterlesen
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US-Compliance, weiterführende Infos
Wer sich mit der United States Sentencing Commission und ihrem aktuellsten Status Quo Bericht, tatsächlich angewendeter Regeln und ausgesprochener Strafen bei kriminellem Verhalten von Unternehmen detaillierter befassen möchte, der klicke hier: Report 2010 USSC_2010_Quarter_Report_2nd
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