NIETZER & HÄUSLER berät US-Deutsches Joint Venture bei der Gründung

Innotrac Expands Fulfillment Operations into Europe

Innotrac Corporation (NASDAQ: INOC), today announced an expanded operational footprint and capabilities through Innotrac Europe GmbH, a joint venture between Innotrac and PVS Fulfillment-Service GmbH in Neckarsulm, Germany. Weiterlesen

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Sammelklagen in der EU – US-Szenarien auch bald in Europa?!

Die Europäische Kommission hat die am 4. Februar 2011 ursprünglich nur in Englisch veröffentlichte Konsultation zum Thema Sammelklagen (RS Nr. 790297 vom 7.2.2011) nunmehr auch in deutscher Sprache veröffentlicht. Hier: cr_consultation_paper_de


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Red Flag – US-Patent-Trolle und US-Strike Suits gegen deutsche Muttergesellschaften und ihre US-Tochterfirmen treiben ihr Unwesen.

Patent-Troll ist eine abwertende Bezeichnung für Unternehmen, die Patente erwerben,
ohne jemals die einem Patent zugrunde liegende technische Erfindung einsetzen zu
wollen. Das Ziel der Patent-Trolle ist, das Patent als solches zu verwerten, ohne einen
eigenen technischen Beitrag zu leisten. Dabei bedienen sie sich des Patentrechtes, um
mit teils unüblichen, aber legalen Mitteln Lizenzgebühren einzunehmen. Dabei handelt
es sich häufig um Unternehmen, die keine eigenen Produkte herstellen und deren
Belegschaft sich nur aus Anwälten rekrutiert. Weiterlesen

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Wirtschaftsanwalt m/ w gesucht

Wir suchen zur sofortigen Einstellung Anwalt m/w mit den Tätigkeitsschwerpunkten Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Vertragsrecht- und Gestaltung. Bewerbungen bitte per Email an Nietzer&Häusler, nietzer@unternehmensrecht.com.

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(Wieder) erfolgreiche Abwehr von zwei US Klagen gegen NIETZER & HÄUSLER‘ Mandanten

Verständlicherweise können Namen nicht offengelegt werden (und finden sich somit auch nicht im NIETZER & HÄUSLER Blog Gerichtsreporter.US) . In beiden Klagen waren die US-Tochtergesellschaft und die deutsche Muttergesellschaft in den USA verklagt worden.  Und in beiden Fällen wurden von NIETZER & HÄUSLER  Gegenpositionen gerichtlich in Deutschland geltend gemacht, was Weiterlesen

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US-Sammelklagen – wehret den Anfängen!

Die  US-amerikanische Sammelklage bietet den Parteien einen starken
wirtschaftlichen Anreiz, um selbst dann vor Gericht zu ziehen, wenn der
materiellrechtliche Anspruch auf schwachen Füssen steht. Hierfür verantwortlich
sind gleich mehrere Faktoren, vor allem die Möglichkeit, über den eigentlichen
Schaden hinaus Geldstrafen zu verhängen („punitive damages“), eine durch nichts
eingeschränkte Klagebefugnis (so gut wie jedermann kann im Namen einer
repräsentativen Gruppe von Geschädigten Klage erheben), die Zahlung von
Erfolgshonoraren für die Rechtsanwälte und die Art der amerikanischen
Beweiserhebung. Diese Faktoren zusammen genommen leisten missbräuchlichen Klagen in einer Weise Vorschub leisten, die mit der deutschen Rechtstradition nicht vereinbar ist. Allerdings – so NIETZER & HÄUSLER – ist zu befürchten, dass in Deutschland und der EU zunmehmend der Ruf nach genau solchen Sammelklagen lauter wird. Ob es allerdings gelingt, genau die vorgenannten Faktoren und damit zunehmenden Klagemissbrauch zu vermeiden, ist fraglich.  Werte den Anfängen.

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Schutz von Geschäftsgeheimnissen in den USA

Dieser Artikel erschien in The Recorder und auf der Webseite http://www.mondaq.com. Es befasst sich mit dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen und entsprechenden Vereinbarungen mit Arbeitnehmern anhand eines Kalifornischen Urteils. Vieles ist anwandbar als Leitlinie für die gesamte USA, manches zu beachten auch sinnvoll in Deutschland.

Nearly three years ago, the California Supreme Court handed down a decision that underscored California’s longstanding prohibition of employee noncompete agreements, Edwards v. Arthur Andersen, LLP, 44 Cal.4th 937 (2008). Weiterlesen

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Business Groups Renew Push for Attorney Sanctions

Representatives of two major business groups say Congress should revive a change in the federal rules of civil procedure in order to discourage what they call frivolous lawsuits against small companies. Weiterlesen

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Dubious ‘lawsuit lending’ – US-Modelle der Prozessfinanzierung

Nachfolgend ein aktueller Artikel von „The Journal Gazette“, der einen Einblick gibt in die Prozessfinanzierungsmechanismen in den USA, ein Grund mehr, dass in den USA das Klagen so leicht gemacht wird.

Dubious ‘lawsuit lending’: With many significant bills pending in the General Assembly, some that carry long-lasting consequences are receiving little public attention. Obscured by the budget, redistricting, education, sentencing and other key legislation is a proposal to legitimize the questionable practice of “lawsuit lending.” Weiterlesen

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