NIETZER®. Unternehmensrecht- Schrems II – EU US Privacy Shield unwirksam. Datenübermittlung in die USA ohne geeignete Garantien rechtswidrig. Bußgelder und Betriebsschließungen drohen.
- Geschäftsgeheimnisgesetz – Unternehmen sollten Arbeitsverträge und Geheimhaltungsvereinbarungen überprüfen sowie geeignete Schutzmaßnahmen treffen.
- BGH folgt EuGH (Planet49): Voreingestelltes Ankreuzkästchen (Opt-Out) stellt keine rechtmäßige Einwilligung für den Einsatz von Werbe- und Tracking Cookies dar
- Corona Soforthilfe Geld ist unpfändbar
- „Coronarecht“ – SARS-CoV-2 und die rechtlichen Folgen
Schlagwort-Archive: US-Gerichtsverfahren
US-Sammelklagen . Stop dem Wahnsinn
Zu Sammelklagen findet sich in der Printausgabe vom 25.6.2011 der FAZ ein Leitartikel im Wirtschaftsteil: “ Ausgebremste Massenklagen, Von Corinna Budras: Denken die Chefs deutscher Unternehmen an das amerikanische Rechtssystem, packt sie meist das kalte Grauen. Grund dafür ist ein … Weiterlesen
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Wal-Mart Decision Will Increase Number, Cost of Class-Action Lawsuits
National Journal | June 24, 2011: A Supreme Court ruling on Monday that 1.5 million women cannot join together in a class-action lawsuit accusing Wal-Mart of sex discrimination has the potential to raise the scope and cost of litigation across … Weiterlesen
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Frauen scheitern mit US-Milliardenklage gegen Wal-Mart
Dem Wahnsinn wurde Einhalt geboten, die Entscheidung des US.Supreme Courts (bei welchem Herr Prof.Nietzer und Herr Römer als auch US-Anwälte zugelassen sind) ist zu begrüßen und schafft Rechtssicherheit auch für deutsche Unternehmen in den USA. Hier die Original-Entscheidung: Entscheidung Außerdem … Weiterlesen
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Höchststrafe für Strauss-Kahn: Mögliche US-Steuerpflicht aufgrund seines Haftaufenthaltes
Brix + Partners LLC . U.S. STEUERBERATUNG / Extrablatt Mai 2011 . New York Dominique Strauss-Kahn, ehemaliger Chef des Internationalen Währungsfonds, muss nicht nur mit einem strafrechtlichen Verfahren wegen versuchter Vergewaltigung rechnen. Ihm könnte darüber hinaus aufgrund seines derzeitigen, unfreiwilligen … Weiterlesen
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15 US-Blogs zum Thema Foreign Corrupt Practice Act
Dankeswerter Weise zusammengestellt von Thomas R. Fox, 2011: FCPA Blog – Richard Cassin is the ‘Dean’ of FCPA bloggers. If you want to know what is going on in the FCPA, or wider compliance, world on a once, twice or … Weiterlesen
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Sammelklagen in der EU – US-Szenarien auch bald in Europa?!
Die Europäische Kommission hat die am 4. Februar 2011 ursprünglich nur in Englisch veröffentlichte Konsultation zum Thema Sammelklagen (RS Nr. 790297 vom 7.2.2011) nunmehr auch in deutscher Sprache veröffentlicht. Hier: cr_consultation_paper_de
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Red Flag – US-Patent-Trolle und US-Strike Suits gegen deutsche Muttergesellschaften und ihre US-Tochterfirmen treiben ihr Unwesen.
Patent-Troll ist eine abwertende Bezeichnung für Unternehmen, die Patente erwerben, ohne jemals die einem Patent zugrunde liegende technische Erfindung einsetzen zu wollen. Das Ziel der Patent-Trolle ist, das Patent als solches zu verwerten, ohne einen eigenen technischen Beitrag zu leisten. … Weiterlesen
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US-Sammelklagen – wehret den Anfängen!
Die US-amerikanische Sammelklage bietet den Parteien einen starken wirtschaftlichen Anreiz, um selbst dann vor Gericht zu ziehen, wenn der materiellrechtliche Anspruch auf schwachen Füssen steht. Hierfür verantwortlich sind gleich mehrere Faktoren, vor allem die Möglichkeit, über den eigentlichen Schaden hinaus … Weiterlesen
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Business Groups Renew Push for Attorney Sanctions
Representatives of two major business groups say Congress should revive a change in the federal rules of civil procedure in order to discourage what they call frivolous lawsuits against small companies.