Schlagwort-Archive: US Recht

IfA 7. Jahrestagung 2011 „Kollektive Rechtsdurchsetzung in Deutschland, Europa und den USA „

Der kollektive Rechtsschutz ist national wie international in Bewegung. Die unterschiedlichen Instrumente – wie Muster-, Verbands- und Gruppenklage sowie Class Action – erfüllen dabei im Wesentlichen zwei Funktionen: prozessual sichern sie unter dem Gesichtspunkt der Prozessökonomie das Funktionieren der Rechtspflege … Weiterlesen

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US-Marken- und Urheberrecht

Nachfolgend ein kleiner Überblick zum US-Gewerblichen Rechtsschutz, Auszug aus der  September / Oktober 2011 Ausgabe German American Trade, der Mitgliederzeitschrift der Deutsch Amerikanischen Handelskammer (GACC), New York, deren Mitglied NIETZER & HÄUSLER ist. U.S. Trademark Basics.  Generally speaking, a trademark … Weiterlesen

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Xbox Live user says Microsoft owes him $500 billion

Nun, wenn Sie Lust auf etwas (rechtlich / unsinnig) Amüsantes haben, dann lesen Sie hier weiter: An Arkansas man is trying to get Microsoft to pay him $500 billion after he tried to amend his Xbox Live contract with the … Weiterlesen

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Klage des US.Justizministeriums gegen AT&T, T-Mobile USA und Deutsche Telekom

Hier finden Sie die Klage vom 31. August sowie die ergänzte Klageschrift vom 16.September 2011 (diverse Bundesstaaten sind zudem der Klage beigetreten).  Drücken wir der Telekom die Daumen, dass der Merger im Großen und Ganzen nicht untersagt. wird. Klageschrift  Department … Weiterlesen

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Executives worry about corruption risks: survey

(Reuters) / Sept. 15, 2011 – U.S. companies face huge challenges in detecting or preventing corruption even as the government steps up enforcement of anti-bribery laws, a new survey by management consultant group Deloitte LLP shows.

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Extraterritoriale Anwendung von US-Recht – Firmen aufgepasst!

Supreme Court May Consider Whether Companies Can Be Sued Over Human Rights New York Times | August 11, 2011 Recent court rulings on the question of whether oil companies and other multinationals can be sued in U.S. courts for alleged … Weiterlesen

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Judge Tosses Corruption Suit Against Siemens

Wall Street Journal | July 29, 2011; By Joe Palazzolo „A federal judge in Miami dismissed a lawsuit by a former government investigator in Argentina who says he was brutally beaten after threatening to expose a bribery scheme involving Argentine … Weiterlesen

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Anerkennung von ausländischen Urteilen in den USA

Schilderung aus US-Anwaltssicht mit Hinweis auf die wesentlichen Rechtsbegriffe und Gesetze; für viele US-Anwälte – so die Erfahrung von NIETZER & HÄUSLER – allerdings ein unbekanntes Feld: Enforcing International Judgments,by Houston Putnam Lowry It had the appearances of an ordinary … Weiterlesen

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US Legal Headline on „patented“

False Marking Law Splits Eastern District Judges Legal Intelligencer | July 25, 2011 In a ruling that creates a split among the Eastern District of Pennsylvania federal judges, U.S. District Judge Michael M. Baylson has rejected a challenge to the … Weiterlesen

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US Legal Headline

Mortgage Win for Goldman (sub. req.) Wall Street Journal | July 22, 2011; Goldman Sachs Group Inc. scored a victory in one of the highest-profile lawsuits that accuses it of duping investors on mortgage securities that were sold during the … Weiterlesen

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