NIETZER®. Unternehmensrecht- Schrems II – EU US Privacy Shield unwirksam. Datenübermittlung in die USA ohne geeignete Garantien rechtswidrig. Bußgelder und Betriebsschließungen drohen.
- Geschäftsgeheimnisgesetz – Unternehmen sollten Arbeitsverträge und Geheimhaltungsvereinbarungen überprüfen sowie geeignete Schutzmaßnahmen treffen.
- BGH folgt EuGH (Planet49): Voreingestelltes Ankreuzkästchen (Opt-Out) stellt keine rechtmäßige Einwilligung für den Einsatz von Werbe- und Tracking Cookies dar
- Corona Soforthilfe Geld ist unpfändbar
- „Coronarecht“ – SARS-CoV-2 und die rechtlichen Folgen
Schlagwort-Archive: amerikanisches Unternehmensrecht
US-RECHT – REDUZIERUNG DES PRODUKTHAFTUNGSRISIKOS
Es gibt eine Vielzahl von Maßnahmen, die Unternehmen ergreifen können und in Betracht ziehen sollten, um das Risiko der US.amerikanischen Produkthaftung sowie das ihrer Manager und Inhaber weiter zu reduzieren. Zum Beispiel:
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USA und unerlaubte Werbung per Telefon / sms
Auch in den USA ist mit Unerlaubter Werbung nicht zu spassen – insbesondere wenn auch noch eine Sammelklage drohen kann. Hooters, the nationwide sports bar and restaurant chain, became the latest high-priofile company to be hit with a class action … Weiterlesen
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Beitreibung von Forderungen in den USA – A long way to go
Legal & Tax Newsletter Vol.3-2013 der German American Chamber of Commerce: Deutsche Unternehmen, die Waren in die USA exportieren, stehen nicht selten vor der Frage, wie sie gegebenenfalls ihre Forderungen gegen säumige Schuldner in den USA beitreiben können. Vielfach wird … Weiterlesen
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Foreign Corrupt Practices Act
FCPA Year-In-Review: Developments Of 2012 And Predictions For 2013: Link zum Artikel
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JUSTICE DEPARTMENT FILES LAWSUIT AGAINST EBAY OVER AGREEMENT NOT TO HIRE INTUIT EMPLOYEES
Interessantes Verfahren betreff der Frage, wann sind Vereinbarungen zwischen Gesellschaften zulässig, wonach sich beide Firmen verpflichten, keine Mitarbeiter des jeweils anderen einzustellen. November 2012, WASHINGTON — The Department of Justice filed a civil antitrust lawsuit today against eBay Inc., alleging … Weiterlesen
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Discrimination Claims Based on Denial of Religious Clothing Is “Low Hanging Fruit” to EEOC
National Law Review 9 / 2012: Eine Information aus dem US-Arbeitsrecht / Diskriminierungsverbot für insoweit oftmals unwissende US- Tochterunternehmen deutscher Muttergesellschaften zu beachten. Es ist eben nicht alles im Arbeitsrecht erlaubt, der Gradmesser ist und bleibt die Frage, ob die … Weiterlesen
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US-Arbeitsrecht
In den USA ist eben nicht alles im Arbeitsrecht erlaubt, der alles entscheidende Gradmesser, ob zulässig oder nicht, ist die Frage nach „Diskriminierung ja/nein“. (National Law Review September 2012) Discrimination Claims Based on Denial of Religious Clothing Is “Low Hanging … Weiterlesen
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Gestaltung von Verträgen mit Bezug zum US-Recht / Systemunterschiede
Verträge und ihre Ausgestaltung zwischen deutschen und US-amerikanischen Firmen bedürfen einer guten Vorbereitung, da jede Partei ein aus ihrem anders strukturierten Rechtssystem resultierendes Verständnis mit sich bringt. Während der deutsche Unternehmer viele seiner Geschäftsvorfälle in BGB und HGB geregelt findet, … Weiterlesen
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Unzulässige Vertragsklauseln in US-Verträgen
Aufgepasst; völliger Haftungsausschluss bei Vertragsbruch auch in den USA nicht zulässig; hier sogar mit enormem Strafschadensersatz belegt (dieser wird eventuell in zweiter Instanz reduziert): Sixth Circuit Affirms $33M Jury Verdict in Breach of Contract Case (Whitesell Corp. v. Whirlpool Corp.)
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Foreign Corrupt Practices Act: Haftungsrisiken auch für deutsche Unternehmen
Der in den USA bereits 1977 in Kraft getretene Foreign Corrupt Practices Act („FCPA“) stellt ein zentrales Regelwerk im Kampf gegen grenzüberschreitende Korruption dar. Konkret regelt der FCPA zwei Sachverhalte: Zum einen verbietet er die Bestechung ausländischer Amtsträger („Bestechungsverbot“), zum … Weiterlesen
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