NIETZER®. Unternehmensrecht- Schrems II – EU US Privacy Shield unwirksam. Datenübermittlung in die USA ohne geeignete Garantien rechtswidrig. Bußgelder und Betriebsschließungen drohen.
- Geschäftsgeheimnisgesetz – Unternehmen sollten Arbeitsverträge und Geheimhaltungsvereinbarungen überprüfen sowie geeignete Schutzmaßnahmen treffen.
- BGH folgt EuGH (Planet49): Voreingestelltes Ankreuzkästchen (Opt-Out) stellt keine rechtmäßige Einwilligung für den Einsatz von Werbe- und Tracking Cookies dar
- Corona Soforthilfe Geld ist unpfändbar
- „Coronarecht“ – SARS-CoV-2 und die rechtlichen Folgen
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Archiv des Monats: Mai 2010
US-Produkthaftung
(Auszug www.gtai.de) Die Produkthaftung ist überwiegend einzelstaatlich geregelt. Das amerikanische Wirtschaftsministerium (Department of Commerce) hat nur ein unverbindliches Mustergesetz veröffentlicht (Model Uniform Products Liability Act), an dem sich die einzelnen Bundesstaaten orientieren können. Hinweis: NIETZER & HÄUSLER . Wirtschaftskanzlei mit … Weiterlesen
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US-Gewährleistung
(www.gtai.de) Das Gewährleistungsrecht, das in der fast ausschließlichen Regelungskompetenz der einzelnen Bundesstaaten liegt, ist durch den Uniform Commercial Code (UCC), der in nahezu allen Bundesstaaten gilt, weitgehend vereinheitlicht.
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Die GmbH&Co.KG im amerikanischen Recht
Hinweisen wollen wir auf eine interessante Arbeit in “ Schriften zum Internationalen Recht; SIR 93″: Die Limited Partnership with a Corporate General Partner ist das U.S.-amerikanische Pendant zur GmbH & Co. KG des deutschen Rechts. Parallelen und Unterschiede in der … Weiterlesen
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Zuständigkeit US-Amerikanischer Gerichte für internationale Rechtsstreitigkeiten
Deutsche Unternehmen stehen der US-Amerikanischen Zivilgerichtsbarkeit oftmals skeptisch gegenüber. Viele verbinden mit ihr „fishing expeditions“ im Rahmen der pre-trail discovery, medienträchtige class actions, exzessive Anwaltskosten, unberechenbare jury trials und unverhältnismäßig hohe punitive damages. Gerade die Kombination aus class action, punitive … Weiterlesen
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US-Besonderheiten des Anstellungsvertrags eines ehemaligen geschäftsführenden Gesellschafters nach einem Unternehmenskauf
Der Anstellungsvertrag eines ausscheidenden geschäftsführenden Gesellschafters, der im Zuge eines Unternehmenskaufs vereinbart wird, kann verschiedenen Zwecken dienen. Zum Beispiel kann der Anstellungsvertrag einen sanften Übergang und eine Übertragung des Wissens des Gesellschafters auf den Nachfolger sicherstellen.
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Muster für Beantragung US-Steuernummer
Nachfolgend Beispiel für ein Muster, mit welchem eine US-Steuernummer, die sogenannte Employer Identification Number beim Internal Revenue Service beantragt werden kann. Stellen Sie sicher, dass Sie stets die aktuellste Fassung verwenden, im übrigen ist die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe anzuraten. Das … Weiterlesen
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US-Gerichtsverfahren gegen Verursacher von Treibhausgasen
Auch dies wieder als kurioses Beispiel für Verfahren, die eben nur in den USA möglich sind. Dennoch nichts, was den deutschen Unternehmer schrecken sollte… Aber lesenswert, immerhin hatten sich 8 Bundesstaaten an der Klage gegen fünf US-Energieunternehmen beteiligt. Die Klage … Weiterlesen
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US-Klage von Roland Kiser gegen die HSH Nordbank (Fortsetzung)
Neuester Eintrag im Gerichtsregister: 05/24/2010 Minute Entry for proceedings held before Judge Jed S. Rakoff: Telephone Conference held on 5/24/2010. (mro) (Entered: 05/25/2010) Diese Telefonkonferenz, so muss man vermuten, diente wohl nur dazu, gewisse verfahrensleitende Massnahmen mit den Beteiligten zu … Weiterlesen
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US-Klage Smith v. British Petroleum – oder auch: „verrückte Welt“
25.Mai 2010. Die schreckliche Explosion der BP Bohrplattform Deep Horizon mit vielen Toten Arbeitern und die unaufhaltsame Naturkatastrophe treibt Blüten, denn nun scheint es so, also ob auch Trittbrettfahrer die Gunst der Stunde nutzen wollten, etwas für sich herauszuschlagen, siehe … Weiterlesen
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Dokumente zur Deutsch-Amerikanischen Doppelbesteuerung
Hier die folgenden aus deutscher Sicht die USA betreffenden DBA Dokumente, betreffend das DBA per se (Änderungsproptokoll von 2006 an dieser Stelle ausgenommen), betreffend Besteuerung von auch in den USA tätigen Arbeitnehmern sowie betreffend Personengesellschaften:Deutsch amerikan. DBA 2001; Anwendung der Doppelbesteuerungsabkommen … Weiterlesen
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