Sie wollen einmal beispielhaft sehen, wie ein Antrag nach US-Zivilprozessrecht aussehen kann, mit welchem der Kläger die Vorlage von beim Beklagten befindlicher (oder vermuteter) Unterlagen verlangt? Ausdruck des nach deutschem Recht unzulässigen „fishing for evidence“…. Dann sehen Sie hier: Discovery Motion . Gegen ausufernde oder Ihre schützenswerten Geschäftsgeheimnisse gefährdende Auskunfsverlangen müssen Sie eine gut begründete Protective Order beantragen.
NIETZER®. Unternehmensrecht
- Schrems II – EU US Privacy Shield unwirksam. Datenübermittlung in die USA ohne geeignete Garantien rechtswidrig. Bußgelder und Betriebsschließungen drohen.
- Geschäftsgeheimnisgesetz – Unternehmen sollten Arbeitsverträge und Geheimhaltungsvereinbarungen überprüfen sowie geeignete Schutzmaßnahmen treffen.
- BGH folgt EuGH (Planet49): Voreingestelltes Ankreuzkästchen (Opt-Out) stellt keine rechtmäßige Einwilligung für den Einsatz von Werbe- und Tracking Cookies dar
- Corona Soforthilfe Geld ist unpfändbar
- „Coronarecht“ – SARS-CoV-2 und die rechtlichen Folgen
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