NIETZER®. Unternehmensrecht- Schrems II – EU US Privacy Shield unwirksam. Datenübermittlung in die USA ohne geeignete Garantien rechtswidrig. Bußgelder und Betriebsschließungen drohen.
- Geschäftsgeheimnisgesetz – Unternehmen sollten Arbeitsverträge und Geheimhaltungsvereinbarungen überprüfen sowie geeignete Schutzmaßnahmen treffen.
- BGH folgt EuGH (Planet49): Voreingestelltes Ankreuzkästchen (Opt-Out) stellt keine rechtmäßige Einwilligung für den Einsatz von Werbe- und Tracking Cookies dar
- Corona Soforthilfe Geld ist unpfändbar
- „Coronarecht“ – SARS-CoV-2 und die rechtlichen Folgen
Archiv des Monats: Mai 2010
US-Klage gegen ALSTE Technologies GmbH (Fortsetzung)
30. April 2010; DECLARATION of Tanja Giacovelli re Memorandum in Opposition to Motion for Summary Judgment (Renewed) filed by ALSTE Technologies ; Verfahrensdokumente: MEMORANDUM in Support re MOTION for Summary Judgment (Renewed) filed by Plaintiff ;Memorandum in Opposition to Plaintiff’s … Weiterlesen
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US-Verfahren gegen Fasti-Werk Carl Aug. Fastenrath GMBH & Co. KG (Fortsetzung)
30.März 2010: Das Gericht ordnet die Internatinonale Zustellung gemäß Haager Konvention an. Oftmals mißachten US-Gerichte und US-Anwälte – in der Regel aus Unwissenheit – diese Konvention mit für eine spätere Anerkennung und Vollstreckung eines US-Urteils in Deutschland fatalen, aber für … Weiterlesen
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US-Verfahren gegen Getrag KG beendet
24.März 2010: Aufgrund außergerichtlicher Einigung hat der Kläger (Walbridge Aldinger Company) die Klage gegen die Getrag Getriebe-Und Zahnradfabrik Hermann Hagenmeyer GmbH & Cie Kg zurückgenommen. [Anmerkung: Aufgrund oftmals schnell explodierender Anwaltskosten einigen sich Verfahrensbeteiligte öfters außergerichtlich als bis zum bitteren … Weiterlesen
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US-Material Adverse Change Klauseln
Weder Kreditkrise noch Verschlechterung des Ertrags noch drohende Insolvenz machen eine „MAC“ aus. Die Energie und der Aufwand, den die Parteien und ihre Vertreter in der Verhandlung der „MAC“ (wesentliche nachteilige Veränderung = material adverse change) Klausel, wonach der Käufer … Weiterlesen
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US-Erledigungsklausel (Release)
Nachfolgend eine US-Erledigungsklausel als Ausgangsbasis für weitere fall- und rechtsspezifische Modifikationen. Releases. Except for the obligations created by this Agreement, hereby fully and forever release and discharge rom any and all claims, demands, liens, actions, suits, causes of action, obligations, … Weiterlesen
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US-Warnhinweise und der jährliche WACKY WARNING LABELS CONTEST
Es gibt in den USA einen Wettbewerb, der die idiotischten Warnhinweise von Produkthersteller prämiert, die Top Ten Liste wird demnächst in diesem Blog veröffentlicht. Warnhinweise müssen sein, aber was sich in den USA teilweise in diesem Bereich abspielt, ist an … Weiterlesen
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Common Sense, Fortsetzung….
Die Tomlinson Entscheidung des House of Lords 2003. Diese Entscheidung, ausnahmsweise nicht aus dem US-Recht, wurde für diesen Blog und die Fortschreibung der Überlegungen zum Thema Common Sense bzw. eben dem nicht mehr im US-Rechtssystem vorhandenen gesunden Menschenverstand ausgewählt, weil … Weiterlesen
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US-Verfahren gegen Walzen Irle GmbH
Party Complaint ( Streitverkündung) Precision Roll Grinders, Inc v Walzen Irle GmbH O’Sullivan Films, Inc. v. Precision Roll Grinders, Inc. ; U.S. District Court Western District of Virginia (Harrisonburg) , CIVIL DOCKET FOR CASE #: 5:09-cv-00062-gec-bwc; Assigned to: District Judge … Weiterlesen
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