Archiv des Monats: Mai 2010

Informationsweise ein Urteil des Supreme Court , welches auch im Wirtschaftsverkehr von Relevanz  ist, da es wenigstens einmal auch der Vorliebe unterer U.S.amerikanischer Bundesgerichte und dem Drang vieler dortiger Richter zur Extraterritorialität (Anwendung U.S.Recht auf Sachverhalte außerhalb der USA) Einhalt … Weiterlesen →

Mit Hilfe einer Vorschrift des amerikanischen Bundesrechtes können auch deutsche Unternehmen über ein spezielles Beweiserhebungsverfahren in den USA dazu gezwungen werden, Geschäftsgeheimnisse oder vertrauliche Unterlagen herauszugeben. Derartige weitgehende Regelungen sieht das deutsche Zivilprozessrecht nicht vor. Es gibt diverse Ausnahmen, die … Weiterlesen →

5.Mai 2010: Der Antrag der IKB sowie von Herrn Stefan Ortseifen auf  Klageabweisung (Sammelklage mit auch Anträgen auf Verteilung zu Strafschadensersatz wurde am 16.Oktober 2009 erhoben) wurde abschlägig beschieden, das US-Beweisverfahren nimmt seinen Gang. Gegenstand der Klage einer Vielzahl von … Weiterlesen →

25.Januar 2010 , Antrag der KB Deutsche Industriebank AG auf Durchführung des Beweisverfahrens gegen die  Putnam Advisory Company, LLC; United States District Court, District of Massachusetts (Boston), CIVIL DOCKET FOR CASE #: 1:10-mc-10024-RWZ. Die IKB hat dieses Verfahren eingeleitet, um … Weiterlesen →

1 British Petroleum, P.L.C. (dft) alsdce 1:2010-cv-00222 380 05/04/2010 2 BRITISH PETROLEUM AMERICA INC (dft) flndce 5:2010-cv-00101 380 05/04/2010 05/04/2010 3 BRITISH PETROLEUM EXPLORATION & PRODUCTION INC (dft) flndce 5:2010-cv-00101 380 05/04/2010 05/04/2010 4 BRITISH PETROLEUM PLC (dft) flndce 5:2010-cv-00101 … Weiterlesen →

Die neunte, zuletzt am 4.Mai 2010,  gegen BP und andere Beteiligte im Zusammenhang mit der gesunkenen Bohrplattform Deep Horizon eingereichte Klage (fünf sind noch anhängig) finden Sie hier:Class Action against BP U.S. District Court Northern District of Florida (Pensacola), CIVIL … Weiterlesen →

Nachfolgend  die wichtigsten Punkte, die Gegenstand einer Prüfung sein sollten, wenn  es um US-rechtliche Versicherungsthemen und einer Abstimmung der deutschen Versicherung auf die USA geht. Doppelberechnung. Bei einer vorhandenen US-Gesellschaft kann es sein, dass Umsätze in den USA doppelt abgerechnet … Weiterlesen →

4.Mai 2010: Es wurde nunmehr bereits die zweite US-Sammelklage gegen BP et al wegen der Explosion und des Untergangs der Ölplattform Deep Horizon eingereicht. Hinsichtlich geltend gemachter Punitive Damages wird u.a. auf Seite 16 der Klage darauf hingewiesen, dass BP … Weiterlesen →

30.April 2010; Die erste Sammelklage in Sachen BP, Transocean Offshore Deepwater Drilling, Inc., Halliburton Energy Services, Inc. et al wurde bei Gericht eingereicht. Dem einen Leid (z.B. Fischerei, Natur; Anlieger) , des anderen  Freud (auf Erfolgsbasis arbeitender (Sammel) Klägeranwälte). Es … Weiterlesen →

23.April 2010; U.S. District Court  Northern District of Texas (Dallas) CIVIL DOCKET FOR CASE #: 3:10-cv-00375-L; Agreed Motion for Extension of Time to File Answer or Pleading filed by Schneider GmbH & Co KG, Schneider Optical Machines LLC (Attachments: # … Weiterlesen →