Archiv des Monats: Mai 2010

16.Februar 2010: Klage eines Rollstuhlfahrers gegen zahlreiche Händler wegen angeblich nicht behindertengerechten Zugangsmöglichkeiten zu den jeweiligen Ladengeschäften. Es handelt sich um ein Verfahren nach demAmericans with Disabilities Act of 1990 (siehe zur Erläuterung Wikipedia http://en.wikipedia.org/wiki/Americans_with_Disabilities_Act_of_1990);  Leider werden Ansprüche nach diesem … Weiterlesen →

6.Mai 2010: Die Frist zur Abgabe der Antwort von Herrn Reinke wurde verlängert, und zwar bis 30 Tage nachdem über den Klagabweisungsantrag von Herrn Ortseifen entschieden wurde. Siehe auch Eintrag im Blog am 8.Mai 2010. Verfahrensdokument: Order re Winfried Reinke. … Weiterlesen →

IM US-Blog www.usa-recht.de werden sie vereinzelt Auszüge aus den Büchern (zuletzt „Life without Lawyers“) von Philip Howard (und Verlinkungen hierzu) und entsprechende Gedanken von Prof. Wolf Michael Nietzer zum Thema „Recht, Gesunder Menschenverstand und Allgemeinwohl“  finden, denn zu oft treibt … Weiterlesen →

2009 Winners of the Wacky Warning Label Contest have been announced. Now in its 12th year, the internationally known contest is sponsored by the Foundation for Fair Civil Justice. Millions of people around the world are reading stories or watching … Weiterlesen →

Nachfolgend kurzer aber wichtiger Hinweis zur Beachtung bei US-Firmenkäufen (Auszug aus einem englischen  Newsletter, Verfasser dieser „Red Flag“ ist  Nietzer & Häusler) : In times of increasingly harsh measures taken by the U.S.Department of Justice or the SEC (see the … Weiterlesen →

Berichterstattung zu BP durch Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG,  Redaktion „Kanzleien in Deutschland“ “ Sammelklagen können BP Milliarden kosten.“ http://kanzleihandbuch.de/wordpress_nomos_notabs/?p=1232 Auszugsweise: „Prof. Wolf M. Nietzer von der Heilbronner Wirtschaftskanzlei Nietzer & Häusler, der eine Zulassung als Anwalt in New … Weiterlesen →

7.Mai 2010; 05/07/2010 5// <![CDATA[ // MOTION to Stay of Proceedings Pending Transfer by the Judicial Panel on Multidistrict Litigation by BP Products North America Inc. (Attachments: # 1 Exhibit A, # 2 Exhibit B)(Brooks, William) (Entered: 05/07/2010) BP hat … Weiterlesen →

31.12.2009; Das Gericht (UNITED STATES DISTRICT COURT SOUTHERN DISTRICT OF NEW YORK) lehnte den Antrag der Beklagten ab, die bislang vom Gericht  vertretene Auffassung, wonach die Alien Tort Statute auf  Gesellschaften (Corporations) und somit auf die Beklagten anwendbar sei, zur … Weiterlesen →

„Corporate Annual Report“ und „Franchise Tax Payments“. US-„Corporations“ , die (sinnvollerweise) nach dem Recht des Staaes Delaware gegründet wurden, müssen jedes Jahr bis spätestens 1.März ihren „Annual Franchise Tax Report“ einreichen, bei Verspätung erhöht sich unter anderem die Filing Fee. … Weiterlesen →

Klauseln betreffend Pauschaliertem Schadensersatz ( Ziffer 1 – 4) in Verträgen sind in den USA zulässig, Vertragsstrafeklauseln (Ziffer 5 – 12) dagegen in der Regel nicht. Die nachfolgenden Entscheidungen (aufgrund richterlicher Rechtsfortbildung / Case Law nicht abschließend) müssen bei der … Weiterlesen →