NIETZER®. Unternehmensrecht- Schrems II – EU US Privacy Shield unwirksam. Datenübermittlung in die USA ohne geeignete Garantien rechtswidrig. Bußgelder und Betriebsschließungen drohen.
- Geschäftsgeheimnisgesetz – Unternehmen sollten Arbeitsverträge und Geheimhaltungsvereinbarungen überprüfen sowie geeignete Schutzmaßnahmen treffen.
- BGH folgt EuGH (Planet49): Voreingestelltes Ankreuzkästchen (Opt-Out) stellt keine rechtmäßige Einwilligung für den Einsatz von Werbe- und Tracking Cookies dar
- Corona Soforthilfe Geld ist unpfändbar
- „Coronarecht“ – SARS-CoV-2 und die rechtlichen Folgen
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Archiv des Monats: August 2010
Jackpot Justice – und der Versuch, die Auswüchse des US-Schadensersatzsystems zurückzustutzen.
Der Fall an sich ist schon die Lektüre wert, die Diskussion um den Versuch der Eindämmung von uferlosen Schadensersatzansprüchen im Bereich der „non economic damages“ allemal. In 2004, Mississippi was viewed as the center of jackpot justice. That year, to … Weiterlesen
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Total verrückte US-Klagen im Juli 2010
Viel Spass beim Lesen, in den Folgetagen können Sie über weitere Klagen schmunzeln oder den Kopf schütteln… als Beklagter könnte man eigentlich den Verfahren gelassen entgegen sehen, wäre da nicht die American Rule, wonach jede Partei ihre Anwaltskosten grundsätzlich selbst … Weiterlesen
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BP wird nun auch noch vom Staate Alabama verklagt.
Parallel werden auch Transocean und Halliburton im Zusammenhang mit der Explosion auf der Deep Horizon verklagt. Schrecken kann die Beklagten wohl nichts mehr, sind doch schon über 300 (auch Sammel) Klagen anhängig und (hoffentlich ausreichende ?) Rückstellungen in die Bilanzen … Weiterlesen
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Red Flags when doing business with the U.S. # 3
Sample 3 ( Sample 1 see Blog Entry August 10 ,Sample 2 August 12): Swiss Lawyer Indicted for Helping to Hide Swiss Bank Accounts and Monies Returned to U.S. Clients. See Official Statement of the DOJ, July 15, 2010: A … Weiterlesen
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Deutschland soll für Weimar zahlen.
Artikel des Handelsblatts; Um die Folgen des Ersten Weltkriegs zu finanzieren, soll Deutschland Anfang des 20. Jahrhunderts über 200 Millionen Dollar Schulden bei US-Investoren aufgenommen haben. Nun wollen die vermeintlichen Kreditgeber ihr Geld zurück. Ein amerikanisches Berufungsgericht hat eine Klage … Weiterlesen
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Deutschland soll für Weimar zahlen
Artikel des Handelsblatts; Um die Folgen des Ersten Weltkriegs zu finanzieren, soll Deutschland Anfang des 20. Jahrhunderts über 200 Millionen Dollar Schulden bei US-Investoren aufgenommen haben. Nun wollen die vermeintlichen Kreditgeber ihr Geld zurück. Ein amerikanisches Berufungsgericht hat eine Klage … Weiterlesen
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Red Flags when doing business with the U.S. # 2
Sample 2 (Sample 1 see Blog Entry August 10) : U.S.sanctions against foreign companies when delivering blacklisted products to Iran. See Official Statement of the DOJ, July 7, 2010: A federal grand jury in Washington, D.C., has charged an Irish … Weiterlesen
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BP-Sammelklagen werden größtenteils in New Orleans verhandelt!
Keine besonders gute Nachricht für BP; der Vorsitzende Richter war ehemaliger Klägeranwalt und auch noch Vorsitzender der Vereinigung der Prozessanwälte in Louisiana, zudem ist New Orleans vermutlich eher klägerfreundlicher gestimmt als z.B. Houston, einer Stadt mit vielen der größten US-Ölfirmen. … Weiterlesen
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American Bar Association Annual Meeting 2010
Hier finden Sie Auszüge aus den ersten drei (täglichen Newsletter) Meldungen vom Annual Meeting in San Francisco dieser Tage. Interessant zu lesen um zu sehen, was die „Highlights“ auf dieser Konferenz der US-amerikanischen Anwälte sind. Wer interessehalber die weiterführenden Links … Weiterlesen
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FCPA – Handlungsempfehlungen für die Unternehmen
Das Department of Justice hat in 2010 im Rahmen einer Anfrage zu einem möglichen dem Foreign Corrupt Practices unterfallenden Sachverhalt (eine einer ausländischen Regierungsbehörde unterstellte Institution „erbittet“ im Rahmen der Auftragsvergabe um eine Spende an eine gemeinnützige Organisation) auch Empfehlungen … Weiterlesen
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