NIETZER®. Unternehmensrecht- Schrems II – EU US Privacy Shield unwirksam. Datenübermittlung in die USA ohne geeignete Garantien rechtswidrig. Bußgelder und Betriebsschließungen drohen.
- Geschäftsgeheimnisgesetz – Unternehmen sollten Arbeitsverträge und Geheimhaltungsvereinbarungen überprüfen sowie geeignete Schutzmaßnahmen treffen.
- BGH folgt EuGH (Planet49): Voreingestelltes Ankreuzkästchen (Opt-Out) stellt keine rechtmäßige Einwilligung für den Einsatz von Werbe- und Tracking Cookies dar
- Corona Soforthilfe Geld ist unpfändbar
- „Coronarecht“ – SARS-CoV-2 und die rechtlichen Folgen
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Unzulässige Vertragsklauseln in US-Verträgen
Aufgepasst; völliger Haftungsausschluss bei Vertragsbruch auch in den USA nicht zulässig; hier sogar mit enormem Strafschadensersatz belegt (dieser wird eventuell in zweiter Instanz reduziert): Sixth Circuit Affirms $33M Jury Verdict in Breach of Contract Case (Whitesell Corp. v. Whirlpool Corp.)
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Verschlagwortet mit amerikanisches Unternehmensrecht, Deutsch Amerikanisches Recht, Haftungsausschluss, Nietzer&Häusler, punitive damages, Strafschadensersatz, US-Unternehmensrecht, US-Vertragsklauseln, Whitesell Corp. v. Whirlpool Corp
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