Archiv des Monats: Juni 2010

Also ob BP nicht schon genug Ärger hätte. Nun drohen auch von der strafrechtlichen Seite extreme Gefahren. „Stürzt euch auf sie mit Gebrüll“  ist offensichtlich momentan von allen Behörden angezeigt….

Transocean (Delaware / Houston), Triton (Zug, Schweiz) u.a. ,  Betreiber und Eigentümer der explodierten Ölbohrplattform Deepwater Horizon reichten beim Bundesgericht in Houston, Texas Feststellungsklage ein mit dem Ziel, ihre „Unschuld“ am Unglück festzustellen oder wenigstens ihre Haftung für Schäden auf … Weiterlesen →

Bei vielen größeren Produkthaftungsfällen oder Unfällen in Europa versuchen Anwälte, die Schädiger in den USA zu verklagen.

Als was ist eine US.Promissory Note verfahrensrechtlich in einem deutschen Zivilprozess zu qualifizieren? Wechsel oder Schuldanerkenntnis etc.? Im zugrundeliegenden Verfahren war zuerst in den USA ein Anerkenntnisurteil ergangen. Details des Warum und Weshalb ein Anerkenntnisurteil trotz Abwesenheit und fehlender anwaltlichen … Weiterlesen →

Wenn Sie eine Klage aus den USA via Ihres Amtsgerichtes zugestellt bekommen, müssen Sie sich vom Inhalt ein Bild machen und prüfen lassen, ob eine Zustellung danach überhaupt erfolgen darf.  Lassen Sie sich nicht von Dokumenten wie hier ersichtlich (Summary … Weiterlesen →

Es gibt eine Vielzahl von Maßnahmen, die Unternehmen ergreifen können und in Betracht ziehen sollten, um das Risiko der  US.amerikanischen (Produkt) Haftung sowie das ihrer  Manager und Inhaber zu reduzieren. Zum Beispiel:

Eintrag im Interent Law Blog vom März 2010:  „Bereits die Presssemitteilung des BGH hatte für Aufregung gesorgt, nunmehr ist das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 02.03.2010 (Az.: VI ZR 23/09) im Volltext da, in dem eine Zuständigkeit deutscher Gerichte für Online-Veröffentlichung … Weiterlesen →

In Deutschland würde man sagen „man fällt vom Glauben an das Rechtssystem ab“, aber lesen Sie selbst: The American Tort Reform Foundation  released its annual Judicial Hellholes® report, naming some of the nation’s “most unfair civil court jurisdictions,” including first-time … Weiterlesen →

Contest creator Bob Dorigo Jones, bestselling author of Remove Child Before Folding:  The 101 Stupidest, Silliest and Wackiest Warning Labels Ever, has reached more than 150 million Americans in the past decade with the important message of the WWL Annual … Weiterlesen →

Kann trotz vollstreckbaren notariellen Schuldanerkenntnis der dem Schuldanerkenntis zugrunde liegende Sachverhalt (Forderung auf Geld) in einem deutschen Gericht anhängig gemacht werden, um ein vollstreckbares Urteil zu erlangen?  Diese Frage musste sich eine deutsche Bank stellen, die von einem Darlehensschuldner ein … Weiterlesen →